Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 766

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erschweren. Und ich unterstütze ihn auch hundertprozentig dabei, denn wir haben nichts zu verbergen. Das sei ein für allemal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Punkt: Herr Abgeordneter Cap, Herr Klubobmann-Kollege: Sie sind nicht darauf eingegangen, was Abgeordneter Westenthaler zu Recht, glaube ich, gesagt hat. Eigentlich ist es ein merkwürdiger Stil – und ich möchte das schon hier sagen –, wenn uns der Geschäftsführer des Koalitionspartners in der morgigen Ausgabe einer Zeitung ausrichtet, unsere Partei sei „verlogen“. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Dass Ihnen dazu gar nichts eingefallen ist, ist eigentlich ein Merkmal von Sprachlosig­keit, die wir beim ansonsten ach so eloquenten und wortgewandten Klubobmann Josef Cap nicht unbedingt gewohnt waren. Ich hoffe, es hat Ihnen aus einer gewissen Scham heraus hier die Rede verschlagen. Partnerschaftlich ist dieses Verhalten von Ihrem Parteifreund Kalina jedenfalls nicht.

Ich sage Ihnen auch sehr offen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich lebe Partnerschaft – aber ich erwarte auch Partnerschaft von einem Partner, denn alles andere, meine Damen und Herren, sind Floskeln, alles andere sind Machtinteressen.

Eigentlich sind wir doch gemeinsam angetreten – und wir waren ja auch gemeinsam im Verhandlungsteam drinnen –, dass wir etwas für Österreich bewegen wollen. Aber wer seine ganze Energie oder viel Energie dafür einsetzt, den anderen Partner schlecht­zureden, dem fehlt Kraft, etwas Positives zu bewegen.

Daher Gratulation an den Partner Willi Molterer in der Regierung, der einen ganz anderen Stil lebt, der ein Doppelbudget vorgelegt hat, das nicht nur Spurenelemente eurer oder unserer Ideen enthält, sondern ein ordentliches Budget für die Zukunft dieses Landes und seiner Bürger ist. Dafür danken wir ihm. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

18.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einer Abstimmung, die sehr umfang­reich ist, wie ja schon angekündigt wurde, und daher ersuche ich um entsprechende Aufmerksamkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, das gilt auch für Sie!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008, welche ich getrennt vornehme.

Zur Abstimmung steht zunächst der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2007 samt Anlagen in 39 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 70 der Beilagen.

Zur Anlage I, Bundesvoranschlag, haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolle­gin­nen und Kollegen einen Abänderungseintrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters hat der Abgeordnete Scheibner ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Kapitels 20, Äußeres, gestellt.

Schließlich hat der Abgeordnete Brosz ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Kapitel 01 bis 06 sowie des Voranschlagsansatzes 1/106, Sportangele­gen­heiten, eingebracht.

 


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