Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 771

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruchs über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungs­antrag betreffend Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen zum Thema Erwirkung einer inten­siveren Förderung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Öster­reichisch-Ungarischen Monarchie.

Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Länderinitiati­ven zur Einrichtung einer gemeinsamen Schule in Modellregionen.

Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr mit Schwerpunkt auf Sprachförderung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der deutschen Sprache in ihrer Rolle als zentrales kulturstiftendes Element.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Erhalt der Volkskultur in ihrer Rolle als zentrales kulturstiftendes Element.

Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner lasse ich über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend 5 Millionen € jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenz­sicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft abstimmen.