Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Strategien und Modellen für die gesamte Schulorganisation.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür
aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
die Mehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen. (E 20.)
Weiters bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwilliges Sozialdienstjahr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den abschlagsfreien Pensionsantritt mit 55 beziehungsweise 60 Jahren im Rahmen der Langzeitversichertenregelung – „Hacklerregelung“.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner lasse ich über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation abstimmen.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013.
Jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorrangigen Einsatz der Mittel für Wohnbau- und Sanierungsförderung für thermisch-energetische Gebäudesanierungen.
Wer hiefür stimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll
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