integrierter, langjährig in Österreich lebender unbescholtener Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer weiteren Kostenexplosion im Asylbereich durch Vorlage eines Änderungsentwurfes zum Asylgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für die Exekutive.
Auch hier ersuche ich jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Stummvoll, Mag. Rossmann, Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend SWIFT und Flugpassagierdaten – Unterstützung des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments durch die österreichische Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren,
die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. –
Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 21.)
Zur Abstimmung steht jetzt der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2008 samt Anlagen in 40 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 71 der Beilagen.
Zur Anlage I Bundesvoranschlag haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters hat der Abgeordnete Scheibner ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Kapitels 20, Äußeres, gestellt.
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