Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 774

Schließlich hat der Abgeordnete Brosz ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hin­sichtlich der Kapitel 01 bis 06 sowie des Voranschlagsansatzes 1/106, Sportangele­genheiten, eingebracht.

Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge sowie die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Bun­desvoranschlages, sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesvoranschlages abstimmen lassen; danach über die Anlage II Stellenplan und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes.

Somit kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Kapitel 01, Präsident­schafts­kanzlei, 02, Bundesgesetzgebung mit Ausnahme des Voranschlagsansatzes 1/02403 sowie über die Kapitel 03, Verfassungsgerichtshof, 04, Verwaltungsgerichtshof, 05, Volksanwaltschaft, und 06 ,Rechnungshof, in der Fassung der Regierungsvorlage.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diese Teile des Gesetzentwurfes eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Voranschlagsansatz 1/10434.

Jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Voranschlagsansatz 1/10434 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über den gegenständlichen Voranschlagsansatz in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kolle­gen bezieht sich auf den Voranschlagsansatz 1/10506.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regie­rungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einführung eines neuen Voranschlagsansatzes in Kapitel 10 betreffend Vertriebenenförderung bezieht.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.