Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über den Voranschlagsansatz 1/106, Sportangelegenheiten, in 40 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 71 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die im Kapitel 20, Äußeres, zusammengefassten Voranschlagsansätze in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche auch hier jene Damen
und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist
die Mehrheit und damit angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 2008 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) sowie die Anlage II, Stellenplan, in 40 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 71 der Beilagen ergebenden Änderungen abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des
Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2008 in 40 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 71 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die dem die
Zustimmung geben, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist die Mehrheit und angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2008 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Damit ist auch das Budget für das Jahr 2008 verabschiedet.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Polizisten bei steigender Kriminalität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
*****
Die Tagesordnung ist somit erschöpft. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren, ich mache nur darauf aufmerksam: Es folgen noch zwei weitere Sitzungen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung die Selbstständigen Anträge 193/A bis 225/A eingebracht wurden.
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