Seit Jahren behaupten gerade Sie, dass durch mehr Zuwanderung all das zu sichern sein wird – und wir erleben heute das Gegenteil. Deshalb muss man mit diesen linken Lebenslügen auch aufräumen und muss diese linken Lebenslügen auch ansprechen.
Der Sozialstaat wird nicht durch Zuwanderung gesichert. Wenn dem so wäre, müssten heute unsere Sozialtöpfe voll sein, zum Bersten gefüllt sein auf Grund der Massenzuwanderung, die wir in den letzten 20 Jahren erleben mussten. Aber das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich die Fakten ansieht, zeigt sich eben das Bild, dass durch die bisherige Massenzuwanderung, wie sie von der jeweils verantwortlichen Regierung gelebt wurde, durch die Zuwanderer mehr aus den Sozialtöpfen herausgenommen als einbezahlt wird.
Im Jahresdurchschnitt 2006 betrug der Anteil der ausländischen Notstandshilfebezieher in Österreich 14,1 Prozent. 2006 wurden für diese Notstandshilfebezieher ohne Staatsbürgerschaft 127,2 Millionen € an Sozialversicherungsbeiträgen ausgegeben. Im Jahre 2006 betrug der Anteil der ausländischen Personen mit maximal Pflichtschulabschluss an allen Arbeitsuchenden im Durchschnitt 29,2 Prozent. Für Arbeitsuchende ohne Staatsbürgerschaft mit maximal Pflichtschulabschluss wurden 2006 für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 194,5 Millionen € ausgegeben.
Der Anteil der registrierten Arbeitslosen ohne
Staatsbürgerschaft an den gesamten registrierten Arbeitslosen lag im
Jahr 2006 bei durchschnittlich 17,6 Prozent, das heißt deutlich
über dem Ausländeranteil, der heute in Österreich vorhanden ist.
(Abg. Großruck: Um was geht es?)
Das AMS hat natürlich da auch interessante Unterstützungsprogramme vorgesehen. Es gibt allein 47 000 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die einer AMS-Förderung zugeführt wurden – eine Steigerung von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wir sagen immer, dass wir endlich Kostenwahrheit haben wollen; Kostenwahrheit wird ja auch hier im Hohen Haus eingefordert. Wir wollten wissen – dieser Antrag, den wir gestellt haben, wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt; leider Gottes – und haben darauf gedrängt, endlich sicherzustellen, dass wir wissen, was Zuwanderer in unsere Sozialtöpfe einzahlen und was sie herausnehmen, aber da verweigern Sie sich! Da wird ganz bewusst Verweigerung betrieben, weil man kein Interesse an dieser Kostenwahrheit hat, weil man offenbar den österreichischen Bürgern gegenüber weiterhin verschleiern möchte, wie die Realität aussieht.
Genau das ist der Punkt: Wir sagen, wir wollen den
Sozialstaat für Österreich sichern. Und das geht eben nur, wenn wir
hier auch Veränderungen vornehmen, wenn wir auf der einen Seite die
Zuwanderung stoppen und auf der anderen Seite in Österreich endlich
eine Gastarbeiter-Sozialversicherung festmachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir danach trachten und dafür Sorge tragen, dass
es eine grundsätzliche Änderung unseres Sozialsystems gibt,
sodass unser Sozialsystem eben in erster Linie so ausgerichtet wird, dass es
österreichischen Staatsbürgern zugute kommt und nicht jedem
Zuwanderer quasi ab dem ersten Tag. Das ist eine notwendige Änderung, die
wir Freiheitlichen einfordern. (Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Ich weiß schon, Herr Öllinger, da schreien Sie und regen Sie sich auf, weil das natürlich gar nicht Ihren Intentionen entspricht. Aber wir sehen diese Notwendigkeit für Österreich, um den Sozialstaat auf Dauer aufrechtzuerhalten und für Österreicher sicherzustellen. Wir wollen nicht haben, dass Familienbeihilfe, Kindergeld und soziale Wohnungen quasi jeder Zuwanderer ab dem ersten Tag beanspruchen kann. Das wol-
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