len wir nicht haben! (Abg.
Öllinger: Kriegt er eh nicht!
Gibt es ja nicht!) Aber die Europäische Union geht ja mit ihren
Vorgaben in genau diese Richtung, und diesen wird von Rot und Schwarz mit
vorauseilendem Gehorsam sofort nachgekommen, wie wir das in Österreich und
vor allem in Wien gesehen haben. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Da wird von Seiten der SPÖ und der ÖVP ganz nach dem Motto agiert: Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen! (Abg. Öllinger: Na bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau die Methode, die im Sozialstaat Österreich heute gelebt wird!
Reden Sie einmal mit den Gemeindebaubewohnern, schauen Sie einmal in den Bereich des sozialen Wohnbaus, schauen Sie sich an, wie da auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz bewusst Wohnungen vergeben wurden!
Es gibt heute allein in Wien über 12 000 österreichische Staatsbürger, die vor Jahren angesucht haben und verzweifelt versuchen, eine Sozialwohnung zu erhalten. Schauen Sie in die Gemeindebauten – und Sie werden es nachvollziehen können!
Wir wollen hier eine Veränderung – und wir haben diesbezüglich Mut. Natürlich ecken wir hier in diesem Hohen Haus bei allen Fraktionen an, weil Sie offenbar nicht einsehen wollen, dass es da eine Änderung braucht. Wir Freiheitlichen haben erkannt, dass eine Änderung notwendig ist, und wollen dafür Sorge tragen, dass im Sozialbereich endlich die Staatsbürgerschaft in den Vordergrund gerückt wird, was sich auch die Österreicher wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist auch die Aussage richtig: Sozialstaat statt Zuwanderung!
Wir haben Herrn Bartenstein auf Grund unserer Hartnäckigkeit doch einige Zahlen und Daten herauslocken, ja „herauszuzeln“ können, aber SPÖ-Minister Buchinger wehrt sich ja bis heute hartnäckig, der FPÖ-Forderung nach einer eigenen Studie betreffend Kostenwahrheit endlich nachzukommen. Bis heute weigert man sich, weil man offenbar nicht bereit ist, bei diesen wesentlichen Zukunftsfragen die Grundlagen endlich sicherzustellen.
Im Zusammenhang mit der gesamten demographischen Entwicklung müssen wir durchaus besorgt sein. (Abg. Öllinger: Na bitte!) – Da sagen Sie: Na bitte! Aber seit 20 Jahren – das muss man immer wieder betonen und festhalten –, seit 20 Jahren wissen die verantwortlichen Politiker von Rot und Schwarz, dass wir in Österreich niedrige Geburtenraten haben. Seit 20 Jahren weiß man, dass österreichische Familien immer weniger Kinder bekommen, aber man fragt nicht nach dem Grund. (Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen, ...!) – Weil man sich von Seiten der österreichischen Familien halt immer weniger Kinder leisten kann.
Wenn man heute zwei Kinder hat, dann fällt man in Österreich schon leicht unter die Armutsgrenze; und das ist der Punkt. Von einem dritten und vierten Kind gar nicht zu reden, denn dann ist man sicher unter der Armutsgrenze. Genau da hätte man vor 20 Jahren ansetzen müssen. Man hätte vor 20 Jahren unsere österreichischen Steuergelder dafür einsetzen müssen, dass österreichische Familien endlich gestärkt und unterstützt werden, damit sie sich wieder ein drittes und viertes Kind leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber jene, die immer multikulti in den Vordergrund gestellt haben, wollten vor 20 Jahren und wollen seit 20 Jahren nichts von einer Stärkung der eigenen österreichischen Familien wissen, sondern verwenden unser österreichisches Steuergeld gezielt für den Bereich von weiterer Zuwanderung – statt dafür Sorge zu tragen, dass unsere Familien wieder gestärkt werden und eben ein drittes und viertes Kind wieder möglich werden,
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