ohne unter die Armutsgrenze zu fallen, wodurch unserer Gesellschaft insgesamt auch wieder eine Zukunft ermöglicht wird.
Das ist genau der Kritikpunkt, an dem wir ansetzen. Aber alle anderen Fraktionen hier im Hohen Hause sind sich einig, von ÖVP über SPÖ bis Grün: Es braucht weitere Zuwanderung! – Das ist ja auch im Regierungsprogramm verankert, auch wenn ÖVP-Generalsekretär Missethon immer versucht, da „Nebelgranaten“ zu werfen, aber das ist im Regierungsprogramm verankert. Und die „Industrieschiene“ der ÖVP ist ja auch fleißig dahinter, für mindestens 30 000, wenn nicht gar 50 000, wie das in den letzten Jahren von Seiten der ÖVP der Fall war, weitere Zuwanderer nach Österreich zu holen.
Ja klar: Sie haben die Sorgen und Nöte der
Österreicher wirklich nicht erkannt. Ihnen geht es wirklich
ausschließlich darum, im Interesse der Industrie und der Wirtschaft billige
osteuropäische Arbeiter nach Österreich zu holen. Das ist genau der
Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall
bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Wir haben da eine andere soziale Verantwortung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –
das ist mein Schlusssatz –, wir wollen unsere österreichischen
Interessen vertreten (Abg. Öllinger: Was haben Sie eigentlich
gesagt?), österreichische Arbeitnehmerinteressen, österreichische
Familieninteressen, das stellen wir in den Vordergrund, und darum geht es
uns. Deshalb werden wir diesen Themenbereich betreffend sehr
hartnäckig und beharrlich dahinter bleiben, dass es hier in
Österreich zu einer Änderung in der politischen Landschaft kommen
wird. (Beifall bei der FPÖ.)
9.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.17
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Sorge um den Sozialstaat, um eine gute Absicherung der Menschen in unserem Lande, die im Falle von existentiellen Sorgen und von Problemen – sei es Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Erwerbslosigkeit im Alter – solidarische Unterstützung der Gesellschaft brauchen, hat die Bürger und Bürgerinnen in Österreich in den letzten Jahren stark bewegt. Es ist auch auf europäischer Ebene eines der wichtigsten Themen, Interessen der Bürger und Bürgerinnen aufzugreifen und wahrzunehmen.
Sie, meine geschätzten Damen und Herren, haben heute und morgen hier im Hohen Haus Gelegenheit, als ein Aufgreifen dieser Sorgen der Menschen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates eine Reihe von bedeutenden sozialpolitischen Verbesserungen, etwa Milderungen der Härten der letzten Pensionsgesetze, aber auch Verbesserungen für pflegende Angehörige (Abg. Strache: Keine Indexanpassung!), Hausbetreuungsgesetz, Bundespflegegesetz zu beschließen, um die große Bedeutung der Sozialpolitik für diese neue österreichische Bundesregierung (Abg. Scheibner: Sind Sie sich da einig? Kommt das überhaupt?) auch hier im Hohen Haus durch entsprechende Änderungen zu dokumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Fehlerhaft und einseitig wäre es (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Herrn Bartenstein gefragt, ob Sie das machen dürfen? Dürfen Sie das überhaupt? Das dürfen Sie überhaupt nicht!), Fragen der Sozialpolitik so einseitig mit Ausländerbeschäftigung und Integration in Zusammenhang zu bringen, wie das jetzt hier von Herrn Klubobmann Strache gemacht wurde. Das ist inhaltlich nicht richtig, das ist auch durch entsprechende Studien, die es in Österreich ja bereits gibt (Abg. Strache: Die Studie, die
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