Dann geht es weiter mit dem Klimafonds, der heute abgestimmt wird: zwei Geschäftsführer – sündteuer! –, ein Roter und ein Schwarzer.
Dann geht es weiter: Im Verbund hat es bisher drei Vorstände gegeben – machen wir vier draus: zwei Rote und zwei Schwarze! – Ist passiert.
Der Höhepunkt sind ÖBB und ASFINAG. Da machen Sie Proporz schon kreuzweise! Der Rote, der bei den ÖBB Vorsitzender wird, und der Schwarze, der bei den ÖBB Stellvertreter wird: Jetzt macht man es genau umgekehrt. Da wird der Schwarze dann Vorsitzender bei der ASFINAG und der Rote bei den ÖBB. Es ist sagenhaft! Bei der ÖBB-Holding, Bundeswettbewerbsbehörde, AMA – widerwärtigster Postenschacher in letztklassiger Art und Weise!
Das ist die Rückkehr dieses Systems der großen
Koalition, das wir in den neunziger Jahren, bis zum Jahr 1999, erfolgreich
bekämpft haben und Sie in die Wüste geschickt haben.
Das wird unsere Aufgabe sein: Mit dem heutigen Tag dieser schlechten Besetzung, dieser Parteibesetzung werden wir dem Postenschacher, der in dieser Art und Weise, wie Sie ihn heute durchführen, wirklich einzigartig ist, den Kampf ansagen.
Es tut mir leid für die Kollegin – sorry,
Maria Fekter, sorry, Kostelka, beide sind für mich bestens geeignet für
die Volksanwaltschaft. Deswegen tut es mir leid, dass wir nur einen
Dreiervorschlag haben, den wir ablehnen müssen aufgrund des Verhaltens der
Grünen und auch wegen der Kandidatin Stoisits. Die Frau Fekter hat sich
wirklich verdienstvoll hier im Hohen Haus geschlagen, auch im
Untersuchungsausschuss; sie ist wirklich gut geeignet. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Daher mein Wunsch zum Abschluss, Frau Kollegin Fekter – und jetzt wird der Applaus der ÖVP gleich wieder verstummen –: Erste Aufgabe für die Volksanwaltschaft: Beenden Sie den Feldzug der ÖVP-Familienministerin Kdolsky gegen die Familien, die jetzt in diesen Tagen den Familien das Kindergeld im Nachhinein wieder wegnehmen will! Das wäre eine Aufgabe der Volksanwaltschaft!
Laden Sie so wie wir vom BZÖ die Familien ein, dass sie sich an Sie wenden können, und beenden Sie diesen rechtsunwirksamen Feldzug der Frau angeblichen Familienministerin, die eher die Spaßministerin der Republik ist! Denn die Familien haben das Geld bereits bekommen, sie haben es ausgegeben oder verplant, das heißt im guten Glauben auch verwendet. Und daher ist es rechtswidrig, was die Frau Kdolsky hier macht.
Wir sind auf der Seite der Familien, und es wäre
Aufgabe der Volksanwaltschaft, die Ministerin, die hier völlig außer
Rand und Band geraten ist, in die Schranken zu weisen und eine Vertretung
dieser benachteiligten Familien in Angriff zu nehmen. Das wäre unser
Wunsch – ich hoffe, Sie machen es. (Beifall beim BZÖ.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorstellung unserer Kandidatin. Maria Theresia Fekter ist wohl die erfahrendste, mutigste, engagierteste Vertreterin, die der ÖVP-Klub nominieren konnte und kann (Beifall bei der ÖVP), und wir wünschen uns sehr, dass sie breite Unterstützung bekommt.
Maria Theresia Fekter ist eine Kandidatin, die seit 16 Jahren in der Spitzenpolitik arbeitet; sie war vier Jahre lang Staatssekretärin bei mir im Wirtschaftsministerium, ich habe
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