Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 95

Weiterentwicklung der Demokratie: Das sehen wir überhaupt nicht so. Eine Weiterent­wicklung der Demokratie wäre ein Ausbau direktdemokratischer Elemente, wie zum Beispiel der Ausbau der Möglichkeiten des Bürgers, bei Volksabstimmungen seine Meinungen kundzutun. Damit stehen Sie auf schwerem Kriegsfuß.

Ich frage nur, wenn Vizekanzler Schüssel in Bezug auf die EU-Verfassung sagt (Abg. Dr. Schüssel: Vizekanzler Schüssel?), 18 Staaten haben ratifiziert, wegen 2 Staaten, die Nein gesagt haben, werden wir uns da jetzt nicht umstellen: Sehen Sie nicht das politische Gewicht, den Unterschied der politischen Gewichtung? Da Regierungspoliti­ker – auch in Frankreich haben die übrigens zugestimmt – und dort das Volk, das ent­scheidet? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen.)

Es ist bedauerlich, dass Sie nicht anerkennen, dass der Bürger mehr Mitwirkung an der Demokratie braucht und dass dies der Politik guttun würde. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhr­mann. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.28.35

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Wenn wir heute die Möglich­keit schaffen, dass bei den nächsten bundesweiten Wahlen auch 180 000 junge Men­schen zwischen 16 und 18 Jahren wahlberechtigt sein sollen, dann ist das, glaube ich, eine tolle Sache. Erstens weil uns – eine meiner Vorrednerinnen hat es schon gesagt – Psychologen immer wieder bestätigt haben, dass 16-Jährige heute nicht nur wahnsin­nig wichtige Entscheidungen zu treffen haben, sondern mittlerweile reif genug gewor­den sind, um hier auch eine Herabsetzung des Wahlalters zu beschließen.

Zweitens: Auch aus demographischer Sicht ist es an der Zeit, ein Gleichgewicht zwi­schen Alt und Jung in der Gesellschaft herzustellen. Und dabei kann die Ausweitung der Wahlberechtigung auf 16 Jahre ein wichtiges Element sein.

Junge Menschen sind eine sehr kritische Zielgruppe. Wir wissen, dass das kein Stammwählerklientel ist und dass sich diese von Wahl zu Wahl entscheiden; wir haben hier ja Erfahrungen mit kommunalpolitischen Wahlen, Gemeinderatswahlen, Landtags­wahlen, bei denen Wählen mit 16 bereits erprobt wurde. Wir als ÖVP haben gesagt, dass wir uns das Schritt für Schritt ansehen wollen, wir das dann evaluieren werden und gegebenenfalls entsprechende Schritte setzen wollen. Genau dieses Versprechen und diese Ankündigung, die wir immer abgegeben haben, setzen wir heute um, weil wir eben eine Partei des politischen Handelns sind und nicht eine der politischen Platti­tüden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich aber heute einige meiner VorrednerInnen hierher gestellt und darüber philo­sophiert haben, wer denn des Kaisers Bart erfunden hat und wer eigentlich die erste Partei war, die die Herabsetzung des Wahlalters gefordert hat, so glauben Sie ja wohl nicht wirklich, dass Sie mit dieser Debatte nur einen oder eine Sechzehnjährige hinter dem Vorhang hervorholen. Welcher junge Mensch interessiert sich denn dafür, welche Partei wann, wie, was zum ersten Mal gefordert hat, wenn es die Politiker nicht schaf­fen, anstatt hier darüber zu philosophieren, einen Schritt auf sie zuzugehen und na­türlich auch Lebensbereiche zu gestalten, in denen sich Jugendliche bewegen. (Abg. Strache: Wer hat denn immer dagegen gestimmt? – Die ÖVP!)

Da vermisse ich die Konzepte der anderen Parteien schon, denn Wählen mit 16 als Forderung ist – vor allem, wenn wir das heute ohnehin beschließen – schon ein biss­chen wenig. Was gibt es denn darüber hinaus? Da möchte ich schon erwähnen, dass es die ÖVP war – und nicht umsonst hatten wir auch bei der letzten Nationalratswahl