Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 111

mit Fragen, sei es um ganz einfache Dinge: Wie erwirke ich, dass es einen zweiten Basketballkorb auf unserer Sportanlage gibt?, und so weiter. Ich sehe, dass das Inter­esse der Jugendlichen schon sehr groß ist, und im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist es sicher ganz wichtig, der Jugend eine Stimme zu geben.

Die Wahl wird also vereinfacht und serviceorientiert gestaltet. Die Demokratie lebt von einer möglichst großen Wahlbeteiligung. Und unser großes Service- und Demokratie­paket ermöglicht einfaches Wählen und dadurch eine höhere Wahlbeteiligung.

Besonders wichtig sind mir auch das Briefwahlrecht und die Verbesserungen für behin­derte Menschen. Frau Kollegin Becher und ich haben im Ausschuss einen Entschlie­ßungsantrag eingebracht, dass genügend Stimmzettel mit Schablonen zur Verfügung gestellt werden und dass die bestmögliche Teilnahme von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Blinden und hochgradig Sehbehinderten, garantiert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.14.27

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt seit geraumer Zeit über die Reformen des Wahlrechtes, und ich finde, es ist an der Zeit, einmal jenen zu danken, ohne die es Wahlen auch nicht geben würde, nämlich all jenen Frauen und Männern, die an den Wahlsonntagen von 6 Uhr in der Früh bis 22 Uhr abends, bis ausgezählt ist, in den Wahllokalen ihre Aufgaben erfüllen und dafür sorgen, dass die Wahlen ordent­lich durchgeführt werden können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass sich manche von denen, die sich jetzt – obwohl ich das respektiere – solch große Sorgen um die demokratischen Rechte machen, bei diesen Arbeiten auch etwas mehr einbringen würden, nämlich wenn es darum geht, konkret am Sonntag da zu sein. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da tun sich nämlich die Wahlkom­missionen und die Bürgermeister, Kollege Gaßner weiß das, manchmal nicht ganz leicht.

Zweiter Punkt: die Parteien. Ich frage mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und des BZÖ, was Sie gegen die Parteien haben. Natürlich wollen wir nicht Parteipolitik an den Schulen haben, aber so weit, dass es für Politiker Sperrzonen vor Schulen geben sollte, damit sie nicht in deren Nähe kommen, kann man doch nicht gehen. Welches Selbstverständnis von Ihrer Arbeit, von Ihrer eigenen Tätigkeit ist denn das?

Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Parteien, sie sind ein essentieller Bestandteil jeder Demokratie, und jeder, der in eine Schule geht, muss selbst wissen, wo die Gren­zen liegen, wie er das macht. Aber so weit, dass wir sagen, wir Abgeordnete dürfen nicht einmal mehr in die Nähe einer Schule kommen, kann es auch nicht kommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend zur politischen Bildung. Wenn wir das ernst nehmen, was uns die Ju­gendlichen sagen – wir sagen, wählen mit 16, das heißt, ihre Meinung ernst nehmen –, dann müssen wir auch entsprechend handeln. Und es ist der eindeutige Wunsch der Jugendlichen, für politische Bildung an den Schulen ein eigenes Fach zu bekommen. Professor Filzmaier hat das untersucht, Ministerin Schmied und Minister Hahn haben das vorgestellt.