Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 117

Tag, an dem wir dieses demokratiepolitische Paket, diese Wahlrechtsreform verab­schieden, ist ein sehr guter Tag für die Demokratie. Ich verstehe daher die Unkenrufe nicht, die hier zum Teil von den Oppositionsparteien gekommen sind, dass von mehre­ren Rednerinnen und Rednern die Frage gestellt wurde: Wo ist der demokratiepoli­tische Meilenstein? Wo ist die Weiterentwicklung der Demokratie durch dieses Wahl­rechtspaket?

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss gar nicht genau hinschauen, um zu sehen, welch großer Fortschritt in dieser Wahlrechtsreform steckt. Was anderes als ein Meilenstein und eine Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich soll es sein, wenn eine zusätzliche Zahl an Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit bekommen wird, in Zukunft wählen zu gehen? – Das betrifft einerseits jene Wählerinnen und Wähler, die bei der nächsten Wahl 16 oder 17, also noch nicht 18 Jahre alt sein werden, die sonst nicht die Möglichkeit hätten, zu wählen, und das betrifft auch jene Wählerinnen und Wähler, die aus irgendwelchen Gründen am Wahltag gehindert sind, an der Wahl teilzunehmen.

Ich verstehe auch nicht die Bedenken, die hier geäußert worden sind, die da lauten, dies sei eine Gefährdung der Demokratie und eine Gefährdung des geheimen Wahl­rechtes. – Es ist ja kein System, das wir aus heiterem Himmel einführen, mit dem es keine Erfahrungen gibt. Es gibt in Österreich Erfahrungen, beim Auslandsösterreicher-Wahlrecht. Es gibt Erfahrungen bei Arbeiterkammer- und bei Wirtschaftskammer-Wah­len über viele Jahre und viele Wahlgänge. Es gibt international Erfahrungen, zum Bei­spiel in Deutschland. Und nirgendwo habe ich gehört, dass die Demokratie dadurch abgeschafft worden wäre oder in Gefahr geraten wäre.

Nein, das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir geben mehr Menschen die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen! Es ist ein weiterer Schritt, auch für die Freiheit der Men­schen am Wahltag, ihre Stimme auch an den Tagen davor abzugeben. Ich glaube da­her, es ist ein guter Tag für die Demokratie in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.32

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zach. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.32.38

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Das Thema „Wählen mit 16“ ist ein klassisches Bei­spiel dafür, dass eine gute Idee 15 Jahre Zeit braucht, bis die ÖVP zustimmt, damit wir sie umsetzen können. Ich frage mich: Wo wären wir in diesem Land, wenn Sie bei anderen Themen, die Sie heute für gut und wichtig erachten, schon heute zustimmen könnten und nicht 15 Jahre Zeit brauchen würden? Beispiel: Gleichberechtigung homo­sexueller Partnerschaften, Beispiel: Liberalisierung der Öffnungszeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, hier braucht es den Reformmut, den Sie heute thematisiert haben. 15 Jahre haben wir gewartet. Ich kann auch zu Protokoll geben – und das haben ja heute schon einige gesagt –, wer alles schon damals für Wählen mit 16 war. Das Liberale Forum hat in den neunziger Jahren auch Anträge gestellt – Sie haben bei diesen nicht mit­gestimmt! (Abg. Kainz: Damals ging es noch!) Sie haben nicht mitgestimmt, und damit werden Sie auch die Frage dieser jungen Wähler beantworten müssen, warum Sie ihnen dieses Recht 15 Jahre lang vorenthalten haben, wenn Sie jetzt plötzlich alle so begeistert dafür sind.