Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 118

Ich rechne es Ihnen trotzdem hoch an, dass Sie das nach diesem Diskussionsprozess umgesetzt haben und mitbeschließen. Es hat halt natürlich einen gewissen schalen Beigeschmack, wenn man 15 Jahre braucht, solch eine Idee umzusetzen, während wir im Eilzugstempo die Dauer der Legislaturperioden verlängern – ohne eine entspre­chende Diskussion.

Zur Frage der Verlängerung der Legislaturperiode. – Ich glaube, es ist nicht so drama­tisch, wie das von einigen dargestellt wird. Das Argument der wenigeren Wahlkämpfe ist aus meinem Blickwinkel wirklich das falsche, denn wir gestalten ja mit der Wahl­rechtsreform die Rahmenbedingungen. Jetzt davon abzuleiten, dass das deshalb auch gleich ein Demokratieschub ist, wenn mehr wählen können, ist verfrüht. Zu messen wird das dann daran sein, ob auch wirklich mehr zur Wahl gehen und sich daran betei­ligen. Für mich ist es ein Demokratieschub, wenn die Wahlbeteiligung steigt, und nicht nur allein, wenn ich den Kreis der Wählerinnen und Wähler verbreitere.

Deshalb freue ich mich, dass wir das endlich geschafft haben, und hoffe, dass wir bei einigen anderen Themen nicht so viel Zeit verstreichen lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordne­ter Prinz. Freiwillig Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.35.13

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Meine Damen und Herren! Diese Wahlrechtsreform ist ein großer Wurf und eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an den demokra­tischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Neben der Verlängerung der Legislaturperiode wird in Österreich endlich die Briefwahl bei allen bundesweiten Wahlen, aber auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen er­möglicht. Die Verlängerung der Legislaturperiode ermöglicht mehr Zeit zum Arbeiten für das Land, mehr Zeit, um Vorhaben umzusetzen. Permanente Wahlkämpfe sind nicht das Ziel, das sich die Bevölkerung von der Politik erwartet. Natürlich sind auch wir Politiker gefordert, möglichst kurze Wahlkämpfe abzuhalten. Hier ist aber auch deutlich zu sagen, dass ewiges Neinsagen und keine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht förderlich bei Verhandlungen sind. – Vielleicht sollten sich Blaue und Grüne selbst an der Nase nehmen.

Als positives Beispiel für längere Regierungsperioden ist einmal mehr Oberösterreich anzuführen, was durch hervorragende Wirtschaftsdaten und eine dauerhaft niedrige Arbeitslosigkeit entsprechend untermauert wird.

Mit der Einführung der Briefwahl wird in Zukunft tatsächlich keine Bevölkerungsgruppe von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Auf positive Beispiele wie Deutschland und Schweden wurde bereits verwiesen.

Es ist damit wirklich möglich, Demokratie entsprechend zu leben. Die zuletzt geäußer­ten Bedenken sind wirklich nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der Auflage des Wählerverzeichnisses darf ich für die Zukunft anregen, Samstag und Sonntag zu streichen, und zwar auf Grund der sehr niedrigen Frequenz. Im Gegenzug dafür könnten eventuell einige Wochentage mehr angeboten werden. Damit könnten Kosten für die Gemeinden gespart werden, ohne dass irgendjemand Nachteile hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

13.37