Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 119

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


13.37.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die vorliegende Novelle, was das neue Wahlrecht anlangt, haben wir eine lange Diskussion hinter uns. Mich wundern so einige Wortmeldungen, denn allein was die Briefwahl betrifft, gab es, glaube ich, eine Diskussion von weit über zehn Jahren – ungefähr 15 Jahre –, das­selbe gilt für die Wahlalter-Senkung. Die Dauer der Legislaturperiode, meine geschätz­ten Damen und Herren, haben wir seit 1998 und zwei Jahre lang im Konvent ununter­brochen diskutiert.

Wenn hier wie auch schon in den Ausschussberatungen gesagt wird, das sei alles übers Knie gebrochen und über Nacht passiert, dann, muss ich sagen, frage ich mich wirklich, wo einige Kolleginnen und Kollegen bei der Diskussion in den letzten Jahren waren. Ich persönlich glaube – wenn wir uns die Geschichte ansehen, wir alle leben dienstlich und privat nicht mehr so wie vor zig, zig Jahren –, dass diese moderne, zeit­gemäße Novelle im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach die rich­tige Novelle zum richtigen Zeitpunkt war.

Es nützt uns alles nichts. Wir haben gemeinsam viele Diskussionen darüber hinter uns gebracht, wie wir zu einer höheren Wahlbeteiligung kommen, mit welchen Rahmen­bedingungen wir gemeinsam versuchen, die Menschen von der Politik zu begeistern und sie einzuladen, mit uns den Weg zu gehen, selbst zu bestimmen. Ich glaube, dass wirklich eine hervorragende Mischung gelungen ist, und ich erwarte mir persönlich sehr viel.

Es wird aber auch an uns liegen, geschätzte Damen und Herren! Wir haben meines Erachtens zu lange gebraucht, bis wir die Wahlalter-Senkung durchgesetzt haben. Wir haben sehr viele Pflichten für die jungen Menschen in unserem Land, über welche wir alle sagen, dass das selbstverständlich ist und dass das dazugehört. Aber es sind kommunizierende Gefäße – es gehören auch Rechte dazu. Ich glaube, dass wir heute der Jugend das Recht geben, ihr Leben mitzugestalten, indem wir 160 000 bis 180 000 jungen Menschen die Chance eröffnen, an den Wahlen teilzunehmen. Ich glaube, das ist aus Sicht der jungen Menschen etwas Großartiges. Wir sollten uns an diesem Tag – so sehe ich es – gemeinsam freuen, dass wir mit dem modernen Wahl­recht vielen bessere Rahmenbedingungen bieten, als wir bisher gehabt haben.

Geschätzte Damen und Herren, es ist unsere ureigene Aufgabe und Verantwortung, nämlich die des Verfassungsgesetzgebers, dass wir auch solche Gesetze ganz einfach beschließen. Ich glaube, wir können uns gemeinsam freuen. Stimmen wir ab, beschlie­ßen wir dieses Gesetz doch gemeinsam – im Interesse der Menschen in diesem Land, im Interesse unserer Heimat! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.39


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.40.17

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesre­gierung! Meine Damen und Herren! Auch ein Grüß Gott an die Besucher! Eine gute Sache verträgt auch Kritik, keine Frage, braucht auch Kritik, und wir nehmen die Kritik sehr ernst, keine Frage. Dennoch denke ich, dass wir das Wesentliche in dieser zu beschließenden Gesetzesmaterie herausarbeiten sollen.

 


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