Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 120

Das Erste: Wer hat das letzten Endes eingeleitet und durchgesetzt? – Diese Regie­rung. Herr Innenminister, Kompliment, das war eine tolle Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt zwei: Wählen mit 16. – Wen stört es? Wir müssen nur damit beginnen, die jungen Leute auch auf diesen Wahlprozess vorzubereiten – in den Schulen, aber auch in der Vorbildwirkung der Politik. Es ist so manche und so mancher auch in diesem Haus gefordert, der Jugend zu zeigen, dass Politik eine grundlegend wichtige Sache in diesem Land ist. Ich denke, dass wir schon bei den nächsten Wahlen die große Mög­lichkeit haben, das große Potential der jungen Wähler auch in den demokratiepoliti­schen Prozess einzubinden. Es geht ja letzten Endes auch um deren Zukunft. Deshalb ist das, glaube ich, ein richtiger Weg.

Die Jungen sind eben kritischer, sie haben eine höhere Sensibilität, und deshalb haben sie auch ein höheres Verlangen an echten Vorbildern. Es liegt an uns, wie wir das um­setzen. Ich denke, dass das auch auf Landesebene und Gemeindeebene fortgeführt werden soll. Denn: Wählen mit 16 – eine gute Sache!

Das Gleiche gilt für die Briefwahl. Heute schon gibt es Elemente dazu.

Wenn jetzt jemand kritisiert, dass das alles demokratiefeindlich ist und alles so schnell gegangen ist, dann muss ich dem entgegenhalten: Wem das zu schnell geht, dem sei gesagt: Nicht die Regierung arbeitet zu schnell, sondern Sie denken zu langsam! Sie müssen sich halt auch einmal ein bisschen in den Prozess einbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben nicht die Zeit, über solch wichtige Materien endlos lang zu diskutieren. Im Grundsätzlichen sind die Dinge aufgearbeitet.

Nun zur Verlängerung der Legislaturperiode. – Ich bitte Sie, sehen Sie die Dinge realis­tisch! Wir haben das auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene. Der Herr Bundeskanzler hat heute auch schon erwähnt, dass der Herr Bundespräsi­dent auf sechs Jahre gewählt ist, und niemand empfindet das als Defizit im Demokra­tieverständnis.

Jetzt beginnt eine neue Epoche, wir werden sie gestalten. Bei den Experten, die sich in den letzten Stunden und Tagen zu Wort gemeldet haben, habe ich nicht immer das Gefühl gehabt, dass es ihnen um die Sache gegangen ist, sondern vielmehr um eine Wortmeldung. Wir dagegen geben eine deutliche Meldung ab: Wir stimmen für diese neue Entwicklung, sie ist gut für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

13.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.43.07

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Uns Senioren flattert mit der Briefwahl im Inland heute unter Garantie ein Glücksbrief ins Haus (Beifall bei der ÖVP), denn die Briefwahl bietet viele Vorteile.

Aber vorweg ein Wort zu den Kritikern. – In vielen Ländern Europas funktioniert die Briefwahl problemlos. Also bitte, warum soll sie gerade bei uns in Österreich nicht funk­tionieren?

Die Senioren kämpfen schon seit vielen Jahren für die Briefwahl. Warum? – Endlich bringt sie für ältere und auch für gebrechliche Menschen die Freiheit; die Freiheit zu wählen, wann man will, wo man will, daheim und in Ruhe. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ist die Briefwahl auch eine längst fällige Serviceeinrichtung des Staates. Wie war es denn bisher? Viele konnten aus gesundheitlichen Gründen nicht in das Wahllokal