Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 89 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Hiezu haben die Abgeordneten Bayr, Kopf, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 89 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Bayr, Kopf, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungsinhalt der Deponieverordnung 2007.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen. (E 25.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds – Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) (120 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.02
Abgeordnete Dr. Ruperta
Lichtenecker (Grüne):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds, der mit dem Ziel
eingerichtet werden soll, endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik in
Österreich voranzutreiben, leidet an vielen, vielen Mankos, die ich in der
Folge auch näher erläutern werde. (Präsident
Dr. Spindelegger übernimmt
den Vorsitz.)
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