Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 226

hat es angesprochen – schon zum Ausdruck gebracht: „Intensiver“ kann nur heißen, dass es mehr gibt als in der Vergangenheit! Und „mehr“ heißt in diesem Fall nicht eine jährliche Diskussion im Plenum des Nationalrates über die Arbeit der Volksanwalt­schaft, sondern mehr ins Detail gehende Auseinandersetzungen über Missstände, die in den Berichten aufgelistet sind, Einzelfallbesprechungen, und diese sollen durchaus auch so weit gehen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch Minister, Landeshauptleute, Landesräte, Bürgermeister als Auskunftspersonen in den Aus­schuss bitten – ich sage es jetzt ganz höflich – werden, um die Arbeit der Volksanwalt­schaft so quasi noch effizienter zu machen, indem es dann hier auch Schlüsse daraus gibt.

Das ist jetzt sehr kurz skizziert die Vorstellung, die wir uns selbst als Fraktion mit auf den Weg geben für den neuen Ausschuss unter Vorsitz von Mag. Stadler, der ja, ich würde jetzt sagen, wie kein anderer aus unserem Kreis prädestiniert ist, hier Schlüsse jetzt auch als Vorsitzender zu ziehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nun, er ist immerhin fünfeinhalb Jahre Volksanwalt gewesen und hat deshalb quasi jetzt mehrere Erfah­rungsbereiche: als ehemaliger Parlamentarier, als Landesrat – das ist schon länger her –, dann als Volksanwalt und jetzt als Vorsitzender dieses Ausschusses.

Ich komme damit auch schon zum Schluss. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft auch ganz herzlich bedanken, denn eines ist uns seit Langem klar: Die drei Volksanwälte sind der Kopf, oder sagen wir, das Haupt der Volksanwaltschaft, aber das, was darunter ist, das macht erst quasi die Qualität und das aus, was dann die drei Personen repräsentieren und auch nach außen tragen können.

Ich kenne die Qualität der Arbeit der Volksanwaltschaft jetzt seit einigen Jahren, und ich muss sagen, ich habe hohen Respekt davor, so wie ich auch alljährlich der Volks­anwaltschaft meinen Respekt zolle für die Bemühungen um wirkliche – wie soll ich sagen? – Volksverbundenheit. Es gibt in dieser Republik ganz bestimmt keine Institu­tion, die so sparsam ist, die mit so wenigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einen so hohen Output hat! Also ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren Kolle­ginnen und Kollegen und auch liebe Volksanwälte, die Telefonliste des Grünen Klubs im Parlament ist länger als die Telefonliste der Volksanwaltschaft, und das spricht für die Qualität des grünen Klubs (Abg. Ing. Westenthaler: Spricht gegen den grünen Klub, eindeutig!), aber das spricht vor allem auch für die Qualität der Volksanwalt­schaft!

Frau Bauer, alles Gute für die Zeit, die jetzt vor Ihnen liegt! Es wird sicher eine schöne Zeit. Sie werden die Arbeit vermissen, aber ich glaube, man gewöhnt sich an den Frei­raum, den man gewinnt, ganz schnell.

Danke, Herr Volksanwalt Kabas, für Ihre Zeit, in der Sie jetzt als Volksanwalt tätig wa­ren. Es war nur sieben Monate, aber in diesen sieben Monaten – und das beweisen der Bericht über das Jahr 2006 und die Diskussion im Ausschuss – haben Sie aus meiner Sicht betrachtet Ihr absolut Möglichstes und Bestes als Volksanwalt gegeben. Dafür bedanke ich mich! Das zeigt auch die Tatsache, dass die große Zahl von Be­schwerdefällen im gesamten Fremdenrecht, die im Bericht aufgelistet sind, von Ihnen aufgenommen wurde. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken und auch Ihnen – ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass Sie in den Ruhestand treten werden – alles Gute wünschen für die Zeit danach.

Und an Herrn Dr. Kostelka gerichtet: Ich freue mich wirklich schon sehr auf die Zusam­menarbeit ab 1. Juli! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

18.59