den ich eigentlich kaum kenne, wünsche ich auch alles
Gute und eine gute Zeit, was immer Sie jetzt in Ihrem Ruhestand
vorhaben. – Danke schön. (Allgemeiner
Beifall.)
19.37
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier mit 2 Minuten. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Und Volksanwältin, Gerhard!) Wir debattieren heute die Berichte der Volksanwaltschaft 2005 und 2006, welche auf mehreren hundert Seiten exemplarisch Einzelfälle beschreiben, die den Arbeitsauftrag der Volksanwälte prägen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit, wie es schon vorher oft ausgedrückt wurde, den Damen und Herren VolksanwältInnen, aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Einsatz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ein herzliches Dankeschön sagen.
Geschätzte Damen und Herren, ein Dauerbrenner bei der Volksanwaltschaft sowohl im Bericht 2005 als auch 2006 ist die 3:2-Zählregel in Schulbussen, die dazu führt, dass drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen zählen. Seit Jahren fordern Eltern mehr Sicherheit für Kinder in Schulbussen, und mindestens genauso lange weisen Expertinnen und Experten auf die unbefriedigende und gefährliche Rechtslage im Bereich der Beförderung von Kindern in Schulbussen beziehungsweise auch in anderen Transportmitteln zum Kindergarten hin.
Schulkinder drängen, bepackt mit schweren Schultaschen, in überfüllte Busse und müssen sich dann zu dritt samt Schultaschen einen Zweiersitz teilen, ohne Sicherheitsgurt.
Ich darf aus dem Bericht zitieren: „Diese Regelung bewirkt ein erhöhtes Verletzungsrisiko, beispielsweise bei Notbremsungen, da im Rahmen von Schülertransporten mit einem Omnibus, der für 50 Sitzplätze und 45 Stehplätze zugelassen ist, völlig legal eine unbeschränkte Anzahl unter 6jähriger und bis zu 142 ältere Kinder unter 14 Jahren täglich zu und von Schulen und Kindergärten befördert werden können.“ – Zitatende.
Meine geschätzten Damen und Herren, da gehört endlich Ordnung geschaffen! Österreich ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die noch diese 3:2-Zählregel hat. Ich sehe jetzt auch meine Bürgerinitiative, die 7 000 Unterschriften im Burgenland gehabt hat, durch diese prominente Berichterstattung im Volksanwaltschaftsbericht unterstützt.
Ich fordere die jetzige Regierung auf, nicht den Weg der
letzten Regierung zu gehen, sondern diesen wirklich notwendigen Akt der
Befreiung von der 3:2-Zählregel zu setzen und die 1:1-Zählregel
umzusetzen, damit endlich alle Eltern und Kinder zufriedengestellt sind
und die Schüler und Schülerinnen mit einem sicheren Schulbus sicher
zur Schule gebracht werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzte Dame Volksanwältin, meine Herren Volksanwälte! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute die Volksanwaltschaftsberichte 2005 und 2006. Jedes
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite