Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 236

Ich habe das auch diesmal wieder zum Anlass genommen und deine entsprechende Anfrage gestellt; ich bin neugierig, was diesmal als Antwort kommt.

Wenn man behinderungsbedingte Zuwendungen braucht – in welcher Form auch im­mer –, dann geht man eigentlich davon aus, dass die Ansuchen rasch und unbürokra­tisch erledigt werden sollten, dass es eine rasche Hilfe gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn man um solche Zuwendungen ansucht, dann dauert es sehr, sehr lange und ist es sehr, sehr mühsam, zu Hilfsmitteln oder zu Geld zu kommen. Sehr oft brauchen das die Menschen dann nicht mehr, weil es immer wieder Fälle gibt, wo die Menschen ver­sterben, bevor sie überhaupt ihr notwendiges Hilfsmittel bekommen.

Ein Bereich, der letzte Woche im Ausschuss die Wellen hat hochgehen lassen, ist der Bereich der sozialökonomischen Betriebe beziehungsweise die Situation von Men­schen mit Behinderungen, die in Beschäftigungstherapie-Einrichtungen tätig sind. Die Volksanwaltschaft weist auch darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass es absolut ein Fallstrick – so wird das genannt von der Volksanwaltschaft – ist, dass Menschen mit Behinderungen, die in diesen Institutionen tätig sind, ein Einkommen erzielen, das unter der Sozialversicherungsgrenze liegt. Das heißt, dass sie keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld, auf Pension et cetera erwerben können und nur über Taschengeld ausgehalten werden.

Als ich das letzte Woche im Ausschuss vorbrachte, hat man so getan, als würde das alles nicht stimmen, so quasi: Von wo hat sie denn das schon wieder her?! – Das ist im Volksanwaltschaftsbericht auf Seite 273 nachzulesen; für alle jene, die das noch immer nicht glauben.

Ein Bereich, wo es auch immer wieder Probleme gibt und den ich auch immer wieder erwähne, ist die Familienbeihilfe bei Präsenz- und Zivildienern. Diese Personen be­kommen sie einfach nicht, obwohl es vom Gesetz her möglich wäre.

Ich könnte Ihnen jetzt noch jede Menge von Lebenssituationen aufzählen, die in den Volksanwaltschaftsberichten 2005 und 2006 angeführt sind, und ich verspreche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde nicht müde werden, diese Punkte immer wieder aufzuzeigen, und nicht lockerlassen, denn es kann nicht sein, dass die Volksanwaltschaft – dafür haben wir sie nicht –, obwohl sie Empfehlungen abgibt und versucht, etwas im Sinne der Menschen zu verändern, dann jedes Jahr vor dieselbe Tatsache gestellt wird: Ihr könnt schreiben, was ihr wollt, aber wir lassen alles so, wie es ist!

Ich werde dafür sorgen, dass einige Punkte wieder bereinigt werden. Ich weiß, es ist ein harter Kampf, aber ich werde diesen Kampf auch wieder führen.

Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Bauer, bedanken, wünsche Ihnen alles Gute, lassen Sie es sich gut gehen, machen Sie all das, wofür Sie jetzt nicht Zeit hatten! Ich glaube, wir werden uns ja öfters sehen, wohnen wir doch im selben Bezirk – spätestens bei der Autobushaltestelle treffen wir uns regelmäßig. Frau Bauer fährt nämlich auch öffentlich; das nur nebenbei. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herrn Stadler möchte ich auch recht herzlich danken für seine Arbeit, die er geleistet hat. Ich war am Anfang sehr misstrauisch Ihnen gegenüber, aber ich muss sagen, es hat halbwegs geklappt, für mich zumindest. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe mich auch halbwegs bemüht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich gebe Ihnen keine Absolution; die gebe ich niemandem. Das ist nicht mein Stil. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Fekter und Terezija Stoisits wünsche ich alles Gute! Ich hoffe, dass wir sehr gut zusammenarbeiten werden; ich weiß es, dass das funktionieren wird. Herrn Kabas,