Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 235

ist ihre Unabhängigkeit, denn nur gebunden an die Gesetze urteilt sie fair über die An­liegen unserer Bürger.

Auch im abgelaufenen Jahr wurde wieder eine Vielzahl von Prüfungsverfahren erledigt. Konstant hoch ergaben sich ungefähr 16 000 Fälle, in denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diesen Bericht sehr genau studiert und möchte mich, waren doch da und dort einige Fälle aus meinem Wahlkreis dabei, für die prompte Erledigung und für die Hilfestellung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedanken.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, obliegt es mir auch, einen herzlichen Dank zu sagen allen Beamtinnen und Beamten für ihre Tätigkeit, für die rasche Erledi­gung der Beschwerden, und ich wünsche ebenfalls den beiden neu gewählten Volks­anwältinnen, aber auch Volksanwalt Dr. Kostelka alles Gute und viel Erfolg für die Zu­kunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.30.37

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Volksanwälte, ich möchte mich auch recht herzlich für Ihre Arbeit bedanken und kann immer wieder nur das bestätigen, was Sie in den Berichten auf­zeigen, speziell im Bereich von Menschen mit Behinderungen. Das ist mein täglicher Alltag, den ich erlebe und wo ich sehr viele Menschen dann auch an Sie verweise, weil wir einfach nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll und ob es überhaupt weiterge­hen kann. Da habe ich die Erfahrung gemacht, auch mit den Einzelpersonen, dass sie mit Ihrer Unterstützung immer hoch zufrieden sind und sich wirklich gut betreut fühlen. Dafür möchte ich zusätzlich danken.

Die Berichte der Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind für mich auch immer wieder Anlass, dass ich die Bereiche, die aufgezeigt werden, in par­lamentarische Anfragen verpacke und bei den zuständigen Ministerien nachfrage, wie sie das zu lösen gedenken – leider mit dem Ergebnis, dass es jedes Jahr oder fast je­des Jahr wieder in den Berichten steht und es keine Lösungen gibt. Das ist eben so.

Es gibt viele Probleme, die bereits seit Jahren bekannt sind, und da möchte ich nur einige wenige Punkte herausnehmen, zum Beispiel die so genannten Unterstützungs­fonds für Menschen mit Behinderungen. Die Menschen brauchen dringend etwas, müssen es sich in ihrer Not meistens selbst organisieren und finanzieren, meistens leihen sie sich das Geld aus, weil sie es nicht haben, und wenn sie dann um Förde­rungen für dieses Hilfsmittel ansuchen, dann bekommen sie hinterher das Geld nicht. Dann heißt es immer, sie hätten ansuchen müssen, bevor sie sich den Rollstuhl oder den Duschsessel oder was immer organisiert und gekauft haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unmöglich, denn ich kann nicht drei Monate lang auf einen Duschsessel warten und mich in der Zwischenzeit nicht duschen. Wenn ich aber vorher schon duschen will, dann muss ich mir das Stück selbst bezahlen – dann habe ich es schon gekauft, bevor ich es einreiche.

Also das sind Praktiken, die nicht erträglich sind, die wir aber immer wieder erleben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Praxis ist auch menschenrechts­widrig, wie die Volksanwaltschaft sehr klar darauf hinweist, aber trotzdem wird sie im­mer wieder gemacht.