Das Instrument der Volksanwaltschaft hat sich bestens bewährt und deren Berichte geben der Bevölkerung eine gute Möglichkeit, sich zu informieren, sich mit Hilfe dieser Institution zu wehren beziehungsweise Missstände anzustellen.
Dem alten und neuen Volksanwalt Peter Kostelka gilt
ebenfalls mein Dank – und den neu gewählten
Volksanwältinnen Terezija Stoisits und der bestens bewährten Maria
Theresia Fekter alles Gute und weiterhin eine faire und unvoreingenommene
Behandlung der Beschwerdefälle für die Zukunft. –
Danke. (Beifall bei ÖVP und
SPÖ.)
19.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.53
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Es ist Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits gedankt worden; diesem Dank schließe ich mich selbstverständlich gerne an. Ich denke, dass die Volksanwaltschaft eine ganz, ganz wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung ist, und auch für uns sind die Berichte, die wir regelmäßig von Ihnen bekommen, sehr wichtig, weil sie aufmerksam machen auf Missstände, auf Gesetzeslücken, auf ungerechte Regelungen. Als Beispiele hiefür möchte ich jetzt nur aus den letzten Berichten die Frage der Unterhaltssicherung sowie die Frage des Schadenersatzes bei Verbrechensopfern ansprechen.
Ich denke, dass hier sehr wichtige Anregungen gegeben werden, und ich freue mich auch darüber, dass es jetzt einen eigenen Ausschuss gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir dort auch einzelne Themen, also nicht nur Gesamtberichte, ausführlich behandeln können.
Ich möchte natürlich auch den scheidenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft sehr herzlich danken und ihnen alles Gute wünschen. Frau Volksanwältin Bauer, ich erinnere mich sehr gerne an unsere Zusammenarbeit im Gleichbehandlungssausschuss; das war ein sehr positives Erlebnis für mich.
Herrn Volksanwalt Kabas kenne ich noch länger, und zwar noch aus der Zeit, als Sie den Justizausschuss für die FPÖ betreut haben und ich für die Parlamentsdirektion dort gesessen bin. Auch Ihnen, Herr Kabas, möchte ich alles Gute wünschen.
Dir, Herr Dr. Kostelka, möchte ich zu deiner Wiederwahl gratulieren sowie dir und den beiden neu gewählten Volksanwältinnen alles Gute wünschen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
19.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Mitglieder der Volksanwaltschaft! Es ist schon viel gedankt worden – und das möge Ihnen von der Volksanwaltschaft auch beschieden sein; Dank ist ja in der Politik eine rare Kategorie. Genießen Sie diesen Dank, aber auch das, was Sie nach diesem heutigen Tag planen und vorhaben! Und: Viel Erfolg den neuen Mitgliedern der Volksanwaltschaft!
Ich möchte jetzt zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die den Wissenschaftsbereich betreffen. 2005 sagt der Bericht der Volksanwaltschaft ganz besonders schwerpunktmäßig, dass die Universitäten, dass die Studierenden und die Lehrenden mit einer neuen Situation infolge eines EuGH-Urteils konfrontiert waren. Es mussten rasch Re-
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