ten) RadfahrerInnen
ausgegangen werden und daher auch eine analoge Leistungspflicht
begründet werden.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner auf. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
20.51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Was so alles in einem Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz Platz hat, ist ja wirklich erstaunlich. Kollege Weinzinger hat zunächst – wahrscheinlich ein Lesefehler –auch noch die Gastwirtschaftsgesetze sozusagen geändert. Das sind die Gaswirtschaftsgesetze gewesen. Er möchte dann auch noch, dass im Zug weiter geraucht werden darf. – Okay, ich habe bis vor einem halben Jahr auch geraucht, aber im Zug ist es schon sehr belästigend, muss ich sagen. Ich fahre auch sehr viel mit der Eisenbahn. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, da kommen dann immer aus den Nichtraucherabteilen die Raucher hinein, und dann qualmt es dort nur mehr. Herr Kollege Vilimsky hat uns, die SPÖ, dann mit dem BZÖ verglichen. Also, das alles in diesem Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz.
Faktum ist, dass wir hier eine Verdoppelung der
Haftungssummen vornehmen, was uns bis zum 11. Juni von der EU
vorgeschrieben ist, und das ist ganz gut so. Und ich bin froh, dass dieses
Gesetz heute so beschlossen wird, und will Sie nicht mehr länger
aufhalten. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da kurzfristig eingebrachte Anträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung bis an den Schluss der Sitzung und setze mit der Erledigung der Tagesordnung fort.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird – Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 (FinStrG-Novelle 2007) (122 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mag. Gaßner hat meinen Klubkollegen und mir vorgeworfen, dass wir alles Mögliche in die vorhin behandelte Materie hineingepackt haben. Ich frage mich jetzt wirklich: Was könnte ich in die Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 hineinpacken? – Ich verspreche Ihnen: Ich packe jetzt gar nichts hinein, son-
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