und ich denke, dass auf Grund der Konstruktion bestmöglich vorgesorgt ist, dass Missbrauch verhindert werden kann.
Die Investitionen sind wichtig nicht nur für die Ökologie in Österreich, sondern auch für Wirtschaft und Beschäftigung in Österreich, und diese Investitionen werden auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die österreichischen Firmen einen erleichterten Zugang zu den Märkten in den Entwicklungsländern haben. Es handelt sich nicht um verlorene Investitionen, ganz im Gegenteil, es handelt sich um Investitionen mit Mehrwert.
Daher ist das Verhalten der Kollegen der freiheitlichen
Fraktion nicht nachvollziehbar, und ich denke, wir sind uns da doch einig, dass
globale Probleme national nicht lösbar sind, denn wenn Regenwald abgeholzt
wird, dann wird es auch für uns Probleme geben. Daher ist
Entwicklungsarbeit auch unsere Pflicht, und dieser Beschluss ist ein Beitrag
dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen gerne unserer globalen Verantwortung
nach – auch im eigenen Interesse. Und darauf, meine Damen und
Herren, können wir stolz sein. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.56
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Amtshilfeabkommen mit der Republik Albanien im Bereich der Zollverwaltung ist eine positive Investition in unsere Zollverwaltungen. Unsere Zollverwaltungen brauchen diese Hilfe, damit sie kurzfristig und rasch auf Zuwiderhandelungen im Bereich von wirtschaftlichen und steuerlichen Handelsinteressen, aber auch von Interessen des öffentlichen Gesundheitswesens reagieren können.
Dieses Amtshilfeabkommen ist auch ein weiterer Schritt, um kriminelle
Machenschaften sozusagen hintanhalten oder zumindest behindern zu
können. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds samt Titel und Eingang in 72 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige
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