Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von Härtefällen nach Großschadensunfällen durch Anhebung der Mindestversicherungssummen im Kfz-Haftpflicht-Bereich abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 226/A bis 239/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 887/J bis 919/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Gahr an die Präsidentin des Nationalrats eingebracht worden.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 6. Juni, um 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.02 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |