Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 42

Um diese Dringlichkeit zu unterstreichen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, dem National­rat zur Umsetzung der nachstehenden Punkte Gesetzesentwürfe zuzuleiten bezie­hungsweise Maßnahmen einzuleiten und über diese dem Nationalrat zu berichten:

Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes;

effektiverer Schutz erheblich gefährdeter Kinder durch eine Intensivbetreuung oder die Herausnahme aus der Familie, sodass weitere Gefährdungen hintangehalten werden können;

Einrichtung eines Informationsvernetzungssystems zur Aufdeckung von Gewaltfällen (zum Beispiel zwischen Schule, Spital, Polizei, Jugendamt et cetera);

Ausbau der Präventionsmaßnahmen durch verstärkte Aufklärung aller Betroffenen (El­tern, Kinder) über die Folgen von Gewalt;

intensive Betreuung und Begleitung von Eltern in Erziehungsnotstand durch Erzie­hungsfachleute („Super-Nannies“) der Jugendwohlfahrtsbehörde;

Elternbildung im Mutter-Kind-Pass vorsehen und Eltern-Kind-Begleitung unterstützen;

altersgerechte Informationskampagne für Kinder über Gewalt beziehungsweise wohin sie sich im Bedarfsfall wenden können;

Ausweitung und Umsetzung des Modellprojektes „Kinderbeistand“ in ganz Österreich und

gesetzliche Regelung zur finanziellen Absicherung von Besuchsbegleitung für Schei­dungskinder, um diesen durch die Anwesenheit von Betreuern einen spannungsfreien Kontakt mit beiden Elternteilen zu ermöglichen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sorge – und die verbindet uns ja – um das Wohl und das Wohlergehen der Kinder und eine positive Entwicklung dürfen wir aber auch den Umgang der jungen Menschen mit Alkohol und Trinkgewohnheiten, wie sie vielfach an der Tagesordnung sind, nicht außer Acht lassen. Auch hier, denke ich, sind keine unüberlegten Aktionen notwendig und keine langen Diskussionen, wie viele unterschiedliche Ausweise wir brauchen, sondern wir brauchen ein Gesamtpaket unter dem Motto: Kinder stark machen statt süchtig!

Daher darf ich, weil es zum Thema passt, auch in diesem Zusammenhang einen An­trag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des „Komatrinkens“ bei Jugendlichen