hauptleute von Rot und Schwarz bis hin zum BZÖ sind
nicht bereit, 200 Millionen € im Bereich der Pflege zu
übernehmen! (Beifall bei der
FPÖ.)
Wenn es also um die pflegebedürftigen Österreicher geht, wenn es darum geht, dass ältere Menschen Hilfe brauchen, wenn es darum geht, dass behinderte Menschen Hilfe brauchen, dann wird herumdiskutiert, dann gibt es ein Polit-Hickhack, dann ist man nicht bereit, eine Entlastung sicherzustellen und endlich das Problem einer Lösung zuzuführen – und das ist einfach enttäuschend.
Es ist auch enttäuschend, dass bis heute das Pflegegeld nicht valorisiert wurde: Es ist enttäuschend, dass man gerade in diesen sozialpolitisch wichtigen Bereichen völlig versagt hat, und das werden und müssen wir kritisch aufzeigen, das ist unsere Aufgabe, unser Auftrag.
Ich möchte zum Abschluss nur noch zwei Zahlen gegenüberstellen. Asylwerber: Im Jahr 2001 haben sie Kosten von 38,7 Millionen € verursacht, im Jahr 2006 sind die Kosten schon auf 180,4 Millionen € nach oben geschnellt; 40 000 offene Asylverfahren, obwohl wir rund um Österreich lauter sichere Drittstaaten haben. Wundersam!
Wie gibt es das überhaupt, dass ein Tschetschene oder auch ein Nigerianer über unzählige sichere Länder zu uns kommt und dann hier locker als Asylwerber aufgenommen wird und ein Verfahren beginnen kann, ohne in das jeweilige sichere Drittland zurückgeschickt zu werden, aus dem er ja gekommen sein muss? Denn 40 000 sind nicht über den Flughafen Schwechat nach Österreich gekommen, die sind schon auch auf dem Landweg zu uns gekommen. Also wäre das eigentlich nur ein logischer Prozess, wenn man unsere Gesetze ernst nehmen würde. – Man tut es aber nicht, man ist da ganz locker.
Ich denke, dass wir gerade auch in diesem Bereich schauen
müssen, endlich den Asylmissbrauch abzustellen, endlich
sicherzustellen, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, auch
dorthin zurückgeschickt werden, und dass eben kein Asylverfahren bei
uns eröffnet wird. Auch ein Asylgerichtshof, der zunächst einmal in
zwei Monaten ein erstinstanzliches Urteil trifft, wäre notwendig. Dann
soll es eine Einspruchsmöglichkeit geben, aber spätestens nach
einem Jahr sollte dann der Asylgerichtshof auch wirklich ein
endgültiges Urteil in der zweiten Instanz treffen, und das sollte nicht
mehr beeinspruchbar sein. (Beifall bei
der FPÖ. – Abg. Öllinger:
Sagen Sie einmal etwas zum Thema auch?)
Das alles würde dazu beitragen, dass endlich kein Missbrauch mehr stattfinden kann, dass österreichische Steuergelder endlich wieder vermehrt zielgerichtet und auch nach Prioritäten ausgerichtet dem österreichischen Steuerzahler zugute kommen und dass wir all diese sozialpolitischen Probleme, die wir heute vorfinden, bewältigen können.
Zum Abschluss ein Zitat des Chefs des deutschen ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, der bei einem Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ am 22. April 2006 gesagt hat – Sie lachen? (Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!) –, ich zitiere:
Wichtig ist freilich, dass Zuwanderer nur verzögert in das Sozialsystem integriert werden. Die indirekte Immigration in den Sozialstaat, die wir 30 Jahre lang hatten, muss ein Ende haben. – Zitatende. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Es muss in dieser Frage wirklich endlich eine Änderung geben, denn sonst werden wir in der Sozialproblematik, die wir heute schon vorfinden, immer mehr Probleme erleben. Der Sozialstaat wird in der Art und Weise, wie wir ihn die letzten Jahrzehnte kennengelernt haben, nicht aufrechtzuerhalten sein!
Das ist unsere Linie, die hier in diesem Hohen Haus leider Gottes von keiner anderen Partei Zustimmung erfährt. (Abg. Broukal: Woran das wohl liegt?) Das ist traurig ge-
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