nug, aber das zeigt, dass die Österreicher, wenn sie
etwas ändern wollen, eine Möglichkeit haben, auch einer anderen
Partei die Unterstützung zu geben, damit sich etwas verändert in
diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.44
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das, was uns erfreulicherweise von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir in unserer Politik immer die Menschen in den Mittelpunkt stellen, und jemanden nicht in erster Linie daran messen, ob er ein Ausländer oder ein Inländer ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das Staatsbürgerrecht kennen Sie nicht!? Für Sie hat der Wert der Staatsbürgerschaft ...! Staatsbürgerrecht gibt es nicht für Sie, das wissen wir!)
Es ist eine Frage des Menschenrechtes, wie man Menschen,
die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns gekommen sind und bei uns
legal ihren Aufenthalt haben, behandelt: Hier stehe ich dazu, dass sie genau
die gleichen Rechte haben. Man kann Menschen nicht in zwei Kategorien teilen! (Abg. Strache:
Das Staatsbürgerrecht sollte im Vordergrund stehen!)
Es ist nicht so, dass Menschen nur deshalb zu uns kommen,
weil wir ein gutes Sozialsystem haben, es sind oft auch die
Lebensumstände – die Kriege, die schwierigen Situationen –,
die sie veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. (Abg. Strache: Sie
negieren die Fakten!) Merken Sie sich das einmal, und zündeln Sie
nicht immer in einer Art und Weise, mit der Sie wirklich notwendige
Maßnahmen für ein sinnvolles gemeinsames Leben hier
zerstören! Das ist unmenschlich und das ist verachtenswert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Welche Rolle haben Sie bei der BAWAG gespielt? Eine
menschenrechtliche?)
Nun komme ich zum vorliegenden Sozialrechts-Änderungsgesetz: Ich bin sehr erfreut darüber, dass dieses vorliegende Gesetz sehr viele gute, positive Bestimmungen für ArbeitnehmerInnen, für PensionistInnen, für Menschen, die lange in Beschäftigung stehen, und vor allem auch für Frauen beinhaltet.
Ich darf daran erinnern, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Regierungsvorlage bedeutet, dass es zu einer Umsetzung des Regierungsübereinkommens in nur fünf Monaten gekommen ist, und ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister Buchinger, bedanken, dass das gelungen ist! (Abg. Strache: Deshalb sind Sie von Ihren Gewerkschaften abgewählt worden! – Abg. Dr. Graf: Können Sie alle bei der BAWAG ...!) Wir haben es versprochen – und wir haben es gehalten, und es beinhaltet sehr viele positive Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Pensionsrecht. – Ich darf es hier nur ganz kurz referieren:
Erstens geht es darum, dass es zu einer Verlängerung der Pensionen kommt, und zwar jener Pensionen, die unter den neuen Begriff Langzeitversicherte fallen, nämlich bis zum Jahr 2010. Es kommt zu einer Minderung bei den Abschlagsregelungen, und – was mir ganz besonders am Herzen liegt – es wird zu einer besseren Bewertung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten des Präsenzdienstes und Zeiten des Zivildienstes kommen.
Das bedeutet nicht nur, dass es künftig einen höheren Betrag geben wird, der aufgewertet wird, es ist auch ganz besonders positiv, dass das dieses Mal erstmals auch rückwirkend für das Jahr 2006 der Fall ist. Damit ist es uns gemeinsam gelungen, sehr vielen Kinder-ErzieherInnen, und das sind vorwiegend Frauen, eine bessere Pension
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite