Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 71

ministerium eingezogen ist, um einen an und für sich, wie wir auch gemeint haben, wichtigen Auftrag dort zu erfüllen, nämlich die Österreicher vor der Wahnsinnsinvesti­tion eines viel zu teuren Eurofighters zu beschützen. (Abg. Dr. Graf: Er hat das große Los gezogen!) Das war sozusagen der große Verteidigungsauftrag des Herrn Darabos, und damit ist er ja in gewisser Weise neben dem Herrn Buchinger der zweite Geburts­helfer des „Sozialfighters“. Das ist dieses Ding, das Sie versprochen haben, der „Sozi­alfighter“, wenn Sie sich noch erinnern können. (Abg. Mag. Wurm: Aber da waren Sie in der Regierung!) Ich sage es Ihnen ja nur.

Dieser „Sozialfighter“, dieses berühmt-berüchtigte Ding, ist etwas, was eigentlich gar nichts mit Luftfahrt zu tun hat, oder irgendwie doch, denn der „Sozialfighter“, den Sie uns angekündigt haben, löst sich jetzt nämlich Schritt für Schritt in Luft auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern, meine Damen und Herren, sind die Stille und die auffällige Zurückhaltung, die wir da erleben, sehr, sehr verräterisch. Diese Zurückhaltung des Herrn Darabos, der seinen Vorstoß gegen die Eurofighter jetzt Schritt für Schritt zurücknimmt, sodass das, was er am Anfang haben wollte, immer weniger wird, entspricht im Grunde genommen genau auch Ihrer Zurechtstutzung des „Sozialfighters“: Riesengroße Ankündigungen gab es, einer Revolution der sozialpolitischen Denkungsart gleich – so möchte man das fast bezeichnen –, einen sozialpolitischen Urknall hätte es ja nach den Ankündi­gungen der SPÖ in dieser Republik geben sollen, und herausgekommen ist ein sozial­politischer Knallfrosch. Anders kann man das in Wahrheit nicht bezeichnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich nehme an, dass Sie Ihre Anleihen – vielleicht auch in guter Absicht –, was die Do­sierung dessen, was das Sozialsystem braucht, bei der Homöopathie genommen ha­ben, denn wenn man sich die Menge anschaut, die Sie hineingeben, um das System zu sanieren, dann sieht man, dass es tatsächlich genau damit vergleichbar ist.

Ich meine, es stimmt schon der Spruch: Wer Großes will, muss sich beschränken!, nur: Sie haben einen Fehler gemacht, denn Sie haben den Umkehrschluss für richtig gehal­ten. Sie haben gedacht, wenn Sie sich nur genug beschränken, zurücknehmen, sich in vornehmer Zurückhaltung üben und sich am besten der ÖVP andienen, dann kommt automatisch etwas Großes heraus. Aber nicht jeder Schluss ist automatisch als Um­kehrschluss auch gültig.

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das sehr, sehr schade. Das ist deshalb sehr, sehr schade, weil Sie hier Chancen ausgelassen haben, bestehendes Unrecht, das Sie ja selbst seit Jahren ganz, ganz massiv – und zu Recht, wie ich meine – beklagen, zu beheben. In Wahrheit versuchen Sie, sich mit Provisorien und Husch-Pfusch-Lösungen irgendwie drüberzuschwindeln, damit Sie irgendeinen sozial­politischen Rechtfertigungsnachweis erbringen können.

Es ist ja nicht so, meine Damen und Herren, das nicht einiges tatsächlich besser ge­worden wäre, das sagen wir ja gar nicht, aber das, was Sie an versäumten Chancen vorzuweisen haben, das, was Sie ausgelassen haben, das, was Sie uns an Stückwerk vorgelegt haben, steht schon in einem krassen Missverhältnis zu dem, was Sie ange­kündigt haben. Dabei hätten Sie – das ist ja auch in diesem Hohen Haus schon disku­tiert worden – eine ausgezeichnete Konjunktur als Rahmenbedingung. Sie hätten in Wahrheit durch höhere Steuereinnahmen das Geld in der Hand, das eine oder andere zu tun, was bisher vielleicht aus anderen Gründen nicht möglich war. Ich werde schön langsam den Verdacht nicht los, dass es vielleicht eine Chance ist, die die Sozialdemo­kratie so schnell nicht mehr bekommen wird, wenn sie das jetzt nicht umsetzt, denn der Wählerauftrag könnte das nächste Mal schon ganz anders aussehen.