Meine Damen und Herren, da braucht man sich nur einmal ein bisschen den Pensionsbereich anzusehen. Bei den Pensionisten – Sie werden sich auch erinnern, das war die Morgengabe an die ÖVP, das war das erste Opfer – kann man nicht davon reden, dass es tatsächlich zu einer Pensionserhöhung gekommen ist. Sie machen das Gleiche, was bisher gemacht worden ist: Sie schreiben Erhöhung drauf, wo im besten Fall eine Anpassung drinnen ist, die in Wahrheit auch wieder keine Anpassung ist, weil im Grunde genommen der Wertverlust nach unten munter fortschreitet so wie bisher. Der einzige Unterschied, den es gibt, ist, dass halt jetzt zu diesem unsozialen Kurs der sozialpolitische Sanktus der SPÖ draufkommt. Das ist der einzige Unterschied zu dem, was es früher gegeben hat.
Es ist zwar zugegebenermaßen eine Verbesserung, wenn Sie beschließen oder wenn Sie es uns in diesem Gesetz vorlegen, dass die Abschlagsregelung bei den Langzeitversicherten jetzt bis 2010 ausgesetzt wird. Das ist ein Vorteil, aber es ist natürlich nicht die große Reform, von der Sie in diesem Bereich gesprochen haben. Ich weiß ja nicht, was dagegen spricht, dass man die soziale Sicherheit in diesem Land auch an eine rechtliche Sicherheit für diejenigen koppelt, die von diesen Maßnahmen betroffen sind. Aber es mag ja durchaus sein, dass Sie sich über 2010 hinaus nicht wirklich etwas zutrauen und deswegen diesen Stichtag als eine Art „Ablaufdatum“ gesetzt haben.
Auf noch etwas möchte ich Sie aufmerksam machen. Ich meine, man wundert sich ja seit der Bawag-Geschichte ohnehin über Weniges. Dieser Schulterschluss der Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus, das ist durchaus etwas ganz Interessantes. Ich habe auch hier herinnen schon gehört, dass die Gewerkschafter jetzt dafür sind, dass man den Arbeitsmarkt auch noch für Asylwerber öffnet. Also es kann einen ja in Wahrheit überhaupt nichts mehr wundern. Da haben wir zuerst die Facharbeiter, die wir in Wahrheit nicht brauchen, dann haben wir eine Mobilitätsprämie, die ein Pfusch ist von vorne bis hinten, und wenn man das dann alles zusammennimmt, dann ist das die große Arbeitsmarktoffensive.
Aber ein Wort noch zu den SPÖ-Gewerkschaftern: Sie wollten ja der letzten Pensionsreform die Giftzähne ziehen. Da kann man jetzt die Nagelprobe machen, wenn man sich das an einem Detail einmal anschaut. Wo ist denn zum Beispiel die Verbesserung im Bereich der Hacklerregelung, für die die Gewerkschafter in der SPÖ ja gekämpft haben? Wo ist die Verbesserung insofern, dass man etwa Krankengeldbezugszeiten mit in die Anwartschaft einrechnen kann? Nichts gibt es da! Sie haben sich in der eigenen Partei genauso wenig durchgesetzt, wie sich Ihre Partei gegenüber der ÖVP durchgesetzt hat. Das ist sozusagen die Konstante dieser Sozialpolitik! Das wäre ja in Wahrheit eine Maßnahme, die den Erkrankten gegenüber, die ja nicht aus Jux und Tollerei in diese Situation kommen, sondern die Unterstützung brauchen, nur fair wäre.
Wir kritisieren auch, meine Damen und Herren, dass es keine Schwerarbeiterregelung ohne Abschläge gibt. Wir haben diesen Vorschlag im Sozialausschuss gemacht. Das Interessante ist, dass alles, was Ihnen nicht ins Konzept passt oder wo Sie vielleicht Angst haben, dass Sie es bei der ÖVP nicht durchbringen, in Wahrheit auf die lange Bank geschoben wird, vertagt wird und damit schubladisiert wird.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass in diesem Paket des
Sozialrechts-Änderungsgesetzes einiges drinnen ist, was
tatsächlich eine Verbesserung bringt – ich sage noch einmal:
Das wollen wir überhaupt gar nicht abstreiten! –, aber Sie
müssen umgekehrt zugeben, dass Sie mit dem, was Sie hier vorweisen
können, weit, weit, weit hinter den Erwartungen geblieben sind, die
Sie selbst gehegt haben, und weit hinter dem geblieben sind, was Sie den
Menschen in diesem Land versprochen haben. (Beifall
bei der FPÖ.)
12.16
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