hätte – da ist viel Bau- und Baunebengewerbe tätig –, hätte die KIAB, die dort ihre Kontrollen durchführt, eigentlich nicht effizient kontrollieren können, weil dort im Prinzip auch Mitarbeiter tätig sind, die – praktisch als Elektriker, als Spengler, als Schlosser, die nicht zum Baugewerbe gehören, aber zum Baunebengewerbe –, dann nicht hätten kontrolliert werden können.
Das hat sich einfach bewährt. Es ist jetzt umgesetzt, und ich bin froh darüber, dass das – wenn auch etwas verzögert, und zwar erst mit 1. Jänner 2008 – kommt. Es ist richtig, dass man die Mitarbeiter unmittelbar vor Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung anmeldet. Denn: Der Sozialversicherung geht hier jede Menge Geld verloren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es geht der Sozialversicherung jede Menge Geld verloren – jammere nicht, das ist das einzig Wirksame! Auch wenn sich die Unternehmen lange dagegen gesträubt haben, kommt es doch den Unternehmen zugute, vor allem jenen, die die Leute legal beschäftigen. Herr Kollege, so ist es! (Beifall beim BZÖ.)
Auch Frau Kollegin Csörgits hat gesagt, das ist ein hervorragender Punkt. Ich muss sagen, ich bin auch einverstanden damit, dass das jetzt so ist. Und dass Sie diese Verbesserungen weitergeleitet haben, ist auch okay. Dass es aber auch viele, viele andere Dinge gibt, wie zum Beispiel bei der Pensionsharmonisierung mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, was seinerzeit von Ihrer Seite sehr kritisiert worden ist, was jetzt aber weitergeführt wird, ist erfreulich. Dazu muss ich sagen: Sehr gut! Verbessern sollte man immer etwas, wenn es möglich ist, etwa bei der Familienhospizkarenz und bei verschiedenen anderen Dingen. Erfreulich ist auch, dass in diesem Bereich die Beitragszeiten voll anerkannt werden, genauso wie Präsenzdienstzeiten und andere Dinge wie Kindererziehungszeiten.
Diese Weiterentwicklung ist wichtig. Es wird schließlich und endlich – wie heute schon gesagt worden ist – alles aus Steuergeld bezahlt. Man braucht nicht zu sagen: Es ist ja euer Minister, der Vizekanzler ist der Finanzminister, und er hat das Geld! Es ist im Prinzip immer Steuergeld. Das muss ordentlich ausverhandelt werden, Herr Bundesminister, und alle, die in der Sozialpolitik tätig sind, stehen natürlich dahinter, dass für sozialpolitische Maßnahmen mehr Geld in die Hand genommen wird.
Wir haben auch immer wieder gesagt, zum Beispiel bei der Pflege – dazu werden wir später noch kommen –, dass wir für diesen Bereich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir haben in der Vergangenheit aufgrund der Lage in Österreich – aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aufgrund der Beschäftigungslage, aufgrund der demographischen Entwicklung – dieses System umgestellt, es modernisiert und praktisch einer Neuordnung zugeführt.
Ich muss sagen, nachdem früher die so genannte Langzeitversichertenregelung, die „Hackler-Regelung“, immer wieder kritisiert worden ist, nämlich, dass das ein Murks ist, dass das nichts ist und so weiter, bin ich sehr froh, dass das heute weitergeführt wird. Unsere Intention war es, dass die Langzeitversicherten immer abschlagsfrei in Pension gehen können. Wenn Sie einen Koalitionspartner haben, der das nicht will, dann können Sie das in einer Regierung auch nicht umsetzen; diese Problematik haben die beiden Koalitionsparteien jetzt ebenfalls. Deswegen bin ich auch sehr, sehr froh darüber, dass das unbefristet weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Ja, Herr Kollege Donabauer, du kannst dich sehr gut daran erinnern, wie das war!
Wenn man jetzt diese Hacklerregelung praktisch bis zum Jahr 2010 verlängert, so sind das ja nur ein paar Jahre. Das müsste eigentlich unbefristet sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn also jemand 45 Beitragsjahre hat, oder eine Frau 40 Beitragsjahre, soll sie abschlagsfrei in Pension gehen können. Das war immer unsere Intention. Unser Regierungspartner hat das nicht mittragen wollen – okay, wir haben einen Kompromiss geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Bei euch ist es ähnlich. Aber ich würde
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