Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 86

Da wundere ich mich bei den Sozialdemokraten schon sehr darüber, dass Sie hier nicht sozusagen über den Schatten der politischen Correctness springen wollen, ob­wohl es natürlich auch ganz stark Ihre Wähler betrifft. Denn – so lapidar hat es der Wissenschaftler Fassmann in der „Presse“ gesagt, und das stimmt vollkommen –: Es ist „letztlich die einheimische Unterschicht“ – so nennt er es, nicht politisch korrekt –, die „die Auseinandersetzung mit den Zuwanderern erbringen muss“. So ist es!

In Ihrer Umgebung wird das wahrscheinlich kein so großes Thema sein. Aber wir ver­treten diejenigen, die unter diesen Zuständen leiden. Deswegen legen wir Wert darauf, dass hier auch die Wahrheit gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie uns nicht widerlegen, dann wiederholen wir das, was wir beweisen können: Die Massen­immigration – so wie sie läuft, nämlich völlig ungesteuert – zerstört den Sozialstaat! Nichts weniger als das! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie läuft völlig ungesteuert – zum Ersten –, indem Sie es zulassen, dass das Asylrecht vollkommen seines ursprünglichen Gedankens entledigt wird und unter dem Titel „Asyl“ eine Einwanderung erfolgt, und zum Zweiten, indem Sie – im Unterschied dazu, wie es ursprünglich geplant war, nämlich in den siebziger Jahren – mit dem Familiennachzug aus den „Gastarbeitern“ eine Einwanderung ungeahnten Ausmaßes gemacht haben.

Wie war es in den siebziger Jahren? – Damals hat man den Eindruck gehabt, dass man Arbeitskräfte braucht, und hat sie angeworben, aber natürlich nur den, für den man einen Arbeitsplatz hatte! Es kam dann in den ... (Abg. Amon: Die sind aber dage­blieben!)

Ja, und nicht umsonst hat es – damals noch – eine Gewerkschaft gegeben, die sich lange dagegen gesperrt hat, denn eines war schon klar: Es hat zwar die Wirtschaft im Gesamten dies vertragen, aber für den Arbeiter war es eigentlich damals schon eine bösartige Gemeinheit, weil dies verhindert hat, dass er, so wie der Rest der Bevölke­rung, am zunehmenden Wohlstand teilgehabt hat. Dies hat es schon verhindert, die Löhne sind immer gleich geblieben.

Damals jedenfalls war zum Beispiel auch die Arbeitslosigkeit bei den Gastarbeitern um vieles niedriger als bei den Österreichern, weil sie ja auf einen Arbeitsplatz zugewan­dert sind. In den neunziger Jahren hat man den Familiennachzug – da haben auch ein­zelne Hellsichtige darauf hingewiesen, dass da etwas Grobes passiert – als Recht ein­geräumt, und seither ist es so, dass zum Beispiel die Arbeitslosigkeit bei den Auslän­dern drei Mal so hoch wie bei den Inländern ist. Allein daran schon sieht man ja, dass es nicht nützt, sondern schadet.

Zweiter Punkt: das Asylrecht. Wie Sie vielleicht wissen, hat es ursprünglich gar keine Asylgesetzgebung gegeben, sondern es war ganz klar: Wenn im Nachbarland ein Not­fall eintritt – in Tschechien, Ungarn, auch Polen –, dann werden wir helfen. Aber als re­gelrechte Einrichtung war das nicht vorhanden, sondern eben als Helfen nach der Gen­fer Konvention.

Man hat ein Asylgesetz geschaffen – lesen Sie den Antragstext, lesen Sie vor allem auch die Rede Ihres Abgeordneten Parnigoni!; ich weiß nicht, ob er sich überhaupt noch daran erinnern kann, was er damals, 1991, alles gesagt hat; richtig war es übri­gens zum großen Teil –, um, wie dort steht, der Situation Herr zu werden, die auf­getreten ist, nämlich dass zunehmend Leute unter diesem Titel ins Land kommen, die nicht wie Flüchtlinge bisher nach der Genfer Konvention verfolgt sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Und um das einzudämmen, hat man das Asylrecht geschaffen – das wurde auch in allen Reden ausgesprochen, und so war das. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)