Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 95

tun, damit man sieht, dass Sie neben Friseur- und Seitenblicke-Terminen auch Politik machen, Herr Sozialminister.

Das eigentliche Problem ist aber, Sie gehen durchs Land, versprechen den Menschen etwas, haben aber kein Geld dafür in den Säcken. Heute erklären Sie uns von der Re­gierungsbank aus lang und breit, wie Sie es meinen, aber Sie haben nicht dazugesagt, wer das zahlt. Wo ist das „Gerstl“? Wer soll es bezahlen? Sie haben die Lösung nicht. Was ist denn das für eine Politik, als Minister den Menschen etwas zu versprechen, aber nicht sagen zu können, wie es finanziert wird?! Das ist keine gute Politik, das lehnen wir ab! Das ist auch Politik auf dem Rücken der pflegenden und zu pflegenden Menschen in diesem Land, und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine schlechte Vorgangsweise, und deswegen kriegen Sie es ja auch von Ihrem Koalitionspartner serviert.

Ich zitiere die ÖVP: „Buchinger versucht damit, seine politische Untätigkeit mit hohlem Aktionismus wettzumachen“. – Ihr Koalitionspartner, der Herr Missethon, hat das ge­sagt!

Wissen Sie, was er noch gesagt hat? Und das ist schon beachtlich, denn der Koali­tionspartner muss es ja wissen. (Abg. Brosz: Missethon hat das gesagt!)

Herr Missethon sagt: „... hat Buchinger fünf Monate lang nicht einen einzigen Stein be­wegt.“

Bravo, Herr Kollege Missethon! Das sagen wir seit vielen, vielen Wochen, ja gleich von Anfang an, und jetzt bestätigen Sie, dass der Herr Sozialminister nicht nur nicht einen einzigen Stein bewegt hat, sondern eigentlich so gut wie gar nichts macht, weil er auch nichts machen kann, weil er jeden Tag in der Früh, wenn er aufsteht und eine gute Idee hat, Herrn Bartenstein fragen muss, ob er das überhaupt machen darf. Das ist die Ressortverteilung, die Sie verhandelt haben!

Fünf Monate nichts zu tun, sagt Herr Missethon, und sich dann bei anderen abputzen, ist eines Sozialministers unwürdig. – Herr Sozialminister, was sagen Sie dazu? (Bun­desminister Dr. Buchinger: Das glaube ich nicht! Nein, das glaube ich nicht!)

Ich gebe Ihnen die Zitate zum Nachlesen; Sie können sie sich auch ins Stammbuch hineinpicken.

Oder, anderes Beispiel. Wissen Sie, was Herr Kollege Stummvoll – weil er gerade da sitzt; er ist auch ein bisschen in der Nähe – zu Ihnen sagt? – Es ist enttäuschend, sagt er. Enttäuschend ist einzig das mangelnde Engagement von Buchinger – das geht schon ins Persönliche. „Mangelndes Engagement“ wirft Stummvoll Herrn Buchinger vor.

Oder, Frau Ridi Steibl: „Buchingers Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffe­nen “

Bravo, auch das stimmt! So viel Bestätigung habe ich mir zu unseren Aussagen, die wir bereits am Beginn der Legislaturperiode getroffen haben, gar nicht erwartet. Aber es stimmt, Herr Sozialminister! So lange Sie nicht die Finanzierung auf die Beine ge­stellt haben, können Sie nicht durchs Land fahren und den Menschen einfach Verspre­chungen machen, die Sie dann nicht einhalten.

Ganz kurz zur Ausländer-Geschichte: Herr Sozialminister, was ist denn so schwer dar­an – ich brauche da überhaupt keine Studie; es wird dauernd über Studien gespro­chen –, so wie in der Schweiz, in der ach so liberalen Schweiz, die Sozialleistungen auf das Attribut Staatsbürgerschaft abzufragen? Vielleicht beschäftigen Sie sich ein biss­chen mit Computern, das ist ein ganz eigenes Programm, ein ganz leichtes, ein ganz kurzes. Sie drücken auf einen Knopf und müssen dann wissen, wer als österreichi-