scher Staatsbürger Leistungen bekommt und wer als nicht-österreichischer Staatsbürger Leistungen bekommt. – Dann haben wir endlich einmal diese Zahl, die wir dauernd von Ihnen verlangen. Die Freiheitliche Partei und auch wir haben recht, das zu verlangen. Wir wollen es endlich wissen, weil es in den Ländern, in denen das schon gemacht worden ist, ein sehr, sehr großes Aha-Erlebnis gegeben hat; so etwa in der Schweiz, wo man draufgekommen ist, dass 80 Prozent aller steuerfinanzierten Sozialleistungen bereits an Ausländer gehen.
Jetzt gehe ich aber nicht so weit – das mache ich nicht – und sage, alle Ausländer dürfen keine Sozialleistungen bekommen. Ich halte das auch für falsch, liebe Kollegen von der FPÖ, das ist nicht begründbar. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Damit ziehen Sie nämlich diese wichtige Ausländerdebatte mittlerweile herunter auf das Niveau einer ethnischen Diskussion, und das halte ich für falsch. Warum macht man nicht einfach eine pragmatische Diskussion daraus und sagt: Zuwanderer, die hier in Österreich sind, die kriminell werden, die sich nicht integrieren wollen, die das Land nur ausnützen wollen, die sollen keine Sozialleistungen bekommen!? – Das ist der richtige Weg, aber nicht pauschalieren und alle in einen Topf werfen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das halte ich für völlig falsch.
Jetzt noch zur Frau Kollegin, meiner fast schon Lieblingsministerin, weil sie mittlerweile auch das virtuelle Ressort der Ulk-Ministerin übernommen hat (Abg. Neugebauer: Langsam, langsam!), zur Frau Kdolsky. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Die Frau Ulk-Ministerin Kdolsky, die wirklich kein Fettnäpfchen auslässt, um auch ihr Engagement in Ulk-Sachen unter Beweis zu stellen ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Klubobmann, ich würde Sie bitten, herabwürdigende Äußerungen wie „Ulk“ in diesem Hause anders zu umschreiben, wenn Sie schon unbedingt etwas Herabwürdigendes sagen wollen! Nicht in dieser Form, bitte!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ulk ist nicht herabwürdigend, aber gut, dann sage ich Spaß dazu. Ist Spaß auch herabwürdigend? – Ich glaube nicht. Ich sage halt nicht Ulk-Ministerin, sondern nehme das zurück und sage Spaß-Ministerin Kdolsky. Das hat sie selbst auch schon in Interviews zugegeben, dass sie damit kein Problem hat.
Wissen Sie, wer im Moment überhaupt keinen Spaß
hat, Frau Ministerin? – Das sind die Familien in dem Land, denen Sie
jetzt im Nachhinein das Kindergeld wegnehmen wollen. Die haben überhaupt
keinen Spaß und finden das auch nicht besonders lustig, was Sie da
machen, Frau Ministerin. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Grünen.) Deswegen können wir auch an
dieser Stelle nur eindringlich an Sie appellieren: Nehmen Sie Ihre
Hände weg vom Kindergeld, das bereits ausgezahlt worden ist, und das die
Familien zum großen Teil bereits ausgegeben und verplant haben! (Abg. Mandak: Sie haben das beschlossen!) Wir werden bis zur letzten
Minute erbitterten Widerstand gegen Ihre – auch
rechtswidrige – Aktion setzen, den Familien das Kindergeld wegzunehmen.
(Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist rechtswidrig. Wir haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet, und ich sage es noch einmal: Wir werden jede einzelne Familie, der Sie das Geld wegnehmen wollen, rechtlich nicht nur beraten, sondern auch vertreten. (Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!) Wir werden das durchfechten, weil wir nicht zulassen, dass Menschen, die sich darauf verlassen haben – Familien, die sich darauf verlassen haben, und das sind nicht g’stopfte Familien, wie Sie immer in den Raum stellen, das sind Familien, die das Geld verplant und ausgegeben haben –, jetzt abkassiert und ausgesackelt werden. Da, Frau Ministerin Kdolsky, wird es unse-
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