Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 97

ren erbitterten Widerstand geben, denn wir sind letztlich auch die Begründer dieses Kindergeldes. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mandak.)

Ohne uns gäbe es dieses Kindergeld in unserem Land überhaupt nicht! Das war unse­re Idee, und daher werden wir auch darum kämpfen, dass Sie den Familien nicht das Geld wegnehmen und letztlich die Familien wieder in Probleme stürzen und sie mit dem Gesetz konfrontieren. Das wollen wir nicht, und daher werden Sie diesen Wider­stand von uns zu spüren bekommen.

Noch etwas, Frau Ministerin, weil Sie vorhin auch von Ärzten gesprochen haben: Die sehen das aber eigentlich ganz anders. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, dass da alles in Ordnung ist. Wissen Sie, was die Ärztevertreter, die Sie als Gesundheits­ministerin ja auch in Ihrer Kompetenz haben, mittlerweile sagen? – Sie sprechen nicht einmal mehr mit den Ärztevertretern. Die Ärztekammer am 1. Juni, ganz aktuell – und nicht nur ein Vertreter, sondern mehrere Vertreter haben sich zu Wort gemeldet –, kriti­siert die aktive Gesprächsverweigerung der Frau Ministerin Kdolsky und teilt mit, dass seit Jänner Sendepause ist, Funkstille. Seit Jänner spricht die Gesundheitsministerin nicht mehr mit den Ärzten.

Warum, weiß kein Mensch. – Wahrscheinlich ist es Ihnen unangenehm. Es hat sich so­gar ein Ärztevertreter dazu hinreißen lassen und Ihnen Ostblock-Methoden unterstellt, Frau Ministerin. Das kommt nicht von mir – damit das nicht gleich wieder in die falsche Kehle kommt –, aber das ist halt das Problem: Sie tanzen zwar auf allen Kirchtagen und Hochzeiten, aber Sie kümmern sich nicht um die Probleme. Und wenn Sie sich um etwas kümmern, dann belasten Sie die Menschen, indem Sie die Krankenversiche­rungsbeiträge erhöhen und den Menschen, den Familien das Geld wegnehmen.

Das ist keine gute Politik, Frau Ministerin, da werden Sie unseren Widerstand erfahren. Ich ersuche Sie wirklich: Stellen Sie die Kommunikation nicht ein, sondern kommuni­zieren Sie mit jenen Menschen, die wichtig sind, nämlich mit den Ärzten in Ihrem Res­sort! – Erstens.

Zweitens: Kommunizieren Sie auch mit den Familien. Auch wenn Sie, wie wir aus Ihrer Anfangszeit wissen, ein anderes Familienbild haben, so haben Sie nicht das Recht, sich an den österreichischen Familien durch die Wegnahme des Kindergeldes im Nachhinein zu rächen! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Dazu haben Sie nicht das Recht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Setzen Sie sich!)

13.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Bundesminis­ter Dr. Buchinger. – Bitte.

 

13.36.46

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich will Sie nicht über Gebühr strapazieren, so wie vielleicht der Vorredner das inhaltlich in Bezug auf meine Person mit Zitaten ge­macht hat, die ich so gar nicht glauben kann in dieser Schärfe. Aber vielleicht geben Sie sie mir dann noch.

Mir ist es wichtig, Folgendes zu sagen, Herr Klubobmann: Ich habe vor 10 Minuten dar­um ersucht, die Verunsicherung der zu pflegenden Personen und ihrer Angehörigen in dieser Pflegedebatte zu beenden, und gemeint, dass jeder einen Beitrag leisten sollte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt es?) Sie haben diesen Beitrag bedauerlicherweise nicht geleistet. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt es?)

Sie haben gesagt, dass der Sozialminister durchs Land zieht und sagt, ab 1. Juli gibt es die entsprechenden Mittel. Sie hätten aus der Lektüre der heute zur Beschlussfas­sung anstehenden Gesetzesmaterien (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt es?) – die