Beschlussfassung vorausgesetzt – erkennen
können, dass im ersten Halbjahr des Wirksamwerdens des
§ 21b Bundespflegegesetz, also vom 1. Juli
2007 – ich rechne das gerne vor – bis zum 31. Dezember 2007,
der Bund allein die Kosten der Förderung übernehmen kann. Im
Bundesfinanzgesetz (Abg.
Ing. Westenthaler: Und wer
zahlt es dann?)
Herr Klubobmann, das haben Sie bereits beschlossen, das haben Sie vielleicht vergessen. Im Bundesfinanzgesetz steht drin, dass im heurigen Jahr dafür 18,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Wer zahlt dann, ab 1. Jänner 2008? – Die Länder haben den Bund aufgefordert, Eckpunkte des Finanzausgleichs im Zusammenhang mit einer Artikel-15a-Vereinbarung mit ihnen zu erörtern. Der Herr Finanzminister wird das tun, er hat meine volle Unterstützung dabei. Es ist dann sechs Monate Zeit, vom 1. Juni 2007 – eigentlich von heute schon, wo man beginnen könnte – bis 31. Dezember 2007, gemeinsam – Finanzminister, Sozialminister mit Unterstützung – eine Lösung zu finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht lang!)
Daher bitte ich Sie, diese Verunsicherung der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen zu beenden. Für das erste halbe Jahr werden Sie heute, wenn Sie das beschließen, die Voraussetzungen schaffen, dass die Finanzierung in dem Ausmaß, das ich genannt habe, zugrunde gelegt wird. – Eine weitere gute Nachricht aus diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich mit meiner Rede beginne,
ein Wort zum Kollegen Donabauer sagen – er ist zwar jetzt nicht mehr
da, aber richten Sie es ihm bitte aus –: Wir von der FPÖ
brauchen niemanden von der Volkspartei, der uns sagt, worüber wir und was
wir zu reden haben! Wir wissen das selbst ganz genau, denn wir müssen uns
auch Ihre Reden anhören – und die sind auch nicht immer die
besten. (Beifall bei der
FPÖ. – Abg. Neugebauer:
Hat der auch nicht angedroht!)
Nun möchte ich ganz kurz darauf eingehen, was der Herr Sozialminister in seinen ersten Ausführungen gesagt hat; es ging um den Antrag, den wir gestellt haben, diese Studie in Auftrag zu geben. Der Herr Sozialminister hat gesagt, das sei menschlich und inhaltlich falsch. – „Menschlich“ ist mir nicht nachvollziehbar, was daran falsch sein soll. Es sind ja auch die Beamten in einer eigenen Sozialversicherung. Ist das für die Beamten „unmenschlich“, dass sie eine eigene Versicherung haben? Es gibt andere, es gibt Betriebsversicherungen, auch das ist nicht unmenschlich.
Inhaltlich, haben Sie gesagt, haben wir kein Interesse an den Studien, und außerdem – ich habe es mitgeschrieben – gibt es diese Studien. – Herr Minister, nennen Sie uns bitte die Zahlen, sagen Sie, was Sache ist – und operieren Sie nicht immer mit irgendwelchen Geschichten, die sich vor 20 Jahren ereignet haben! Ich habe es nämlich noch gut im Ohr, als Sie gestern hier von Ihrem Platz aus gesagt haben: In den neunziger Jahren waren ... – Wir leben im Jahr 2007! Was in den neunziger Jahren war, ist heute wirklich nicht mehr aktuell.
Aber Sie haben Recht, es gibt aktuelle Studien, doch wann immer wir diese zitieren, kommt irgendeine Häme, irgendeine blöde Bemerkung; sie werden einfach nicht ernst genommen. Tatsache ist aber, dass die Ausländer aus dem Sozialtopf weit, weit mehr herausnehmen, als sie hineinzahlen. (Bundesminister Dr. Buchinger: Sie wissen das
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