im Rahmen dieser Debatte ziemlich massiv stört, sind die Beiträge der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bin enttäuscht und auch verwundert darüber, wie Sie im Rahmen einer Debatte über eine ASVG-Novelle Asylwerber mit pflegebedürftigen Menschen in unserem Sozialstaat gegeneinander ausspielen. Das ist menschenunwürdig und hat hier herinnen nichts verloren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Sie lassen die eine Gruppe im Stich! Sie lassen die Pflegebedürftigen im Stich!)
Das habe ich mir auch aufgeschrieben, Herr Kollege Strache, was Sie da als Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei verkünden. Sie sagen, 300 Millionen € werden von den Ländern für Asylwerber aufgebracht, 200 Millionen € ist man nicht imstande, von den Ländern aufzunehmen. – Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage: Das ist eine Verhöhnung der Gemeinden und der Länder (Abg. Strache: Ja, genau, das ist eine Verhöhnung der pflegebedürftigen Menschen!), die Milliardenbeträge aufwenden für unser Sozialsystem, für die SV-Beiträge, für die Krankenanstaltenbeiträge. Wir haben ein gutes System in Österreich; Österreich ist ein funktionierender Sozialstaat – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, wir leben Gott sei Dank in Österreich. Und wenn Sie nicht damit aufhören, dieses Land schlechtzureden, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem in den Keller zu reden, dann werden auch Sie die Mitverantwortung dafür zu tragen haben, wie die jüngeren Menschen in unserem Land das aufnehmen. Die haben ja keine Perspektiven mehr nach Ihren „Grabreden“, die Sie hier herinnen ständig halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie machen die Perspektive kaputt in Österreich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ASVG-Novelle ist Gott sei Dank von einigen Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen erläutert worden. Es sind wichtige und positive Schritte, die hiermit gesetzt werden, vor allem im Pensionsbereich.
Ich habe das auch schon einmal im Rahmen einer Debatte hier erwähnt: Niemand ist gefeit davor, dass auch einmal Fehler gemacht werden, und uns fällt auch kein Zacken aus der Krone, diese wirklich guten und wichtigen Schritte im Bereich der Langzeitversicherten-Regelung, im Bereich auch der Aufwertung der Kindererziehungszeiten, auch für Präsenz- und Zivildiener mitzutragen.
Ich hätte die Bitte, dass man das wirklich positiv vermarktet – auch von Seiten der Gewerkschaft, auch von Seiten der Arbeiterkammer. Die Aufwertung der Kindererziehungszeiten war ein wirklich positiver Schritt, auch damals in der Pensionsreform. Dass diese Beträge verdoppelt wurden, dass sie jetzt aufgewertet werden, ist ebenfalls wichtig, aber viele Frauen, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind, wissen nicht, dass das für sie und ihre Kinder auch zutrifft. Ich halte daher auch die politische Vermarktung für wichtig.
Abschließend: Herr
Bundesminister, es ist heute schon gesprochen worden über die beiden
Anliegen, die nicht Eingang in diese Novelle gefunden haben: zum einen die
Krankenstandszeiten für Langzeitversicherte – Frau Kollegin
Csörgits, Sie wissen, was gemeint ist –, auf der anderen Seite
die Landwirtschaftszeiten, Zeiten für Personen, die in einem kleinen
Gewerbe tätig waren, die nicht einzahlen konnten. Kollege Donabauer hat
das ergänzt um das fiktive Ausgedinge. Ich halte das schon für
wichtig, denn da bekommen wir wirklich auch ein zusätzliches Problem. Ich
glaube, wir sollten uns zusammensetzen für eine nächste
ASVG-Novelle, die Sie bereits für Herbst angekündigt haben, um ein
Paket zu schnüren, das von den Zahlen und den Beträgen her als fair
angesehen werden kann. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir das auch umsetzen
können. – Danke sehr. (Beifall
bei ÖVP und SPÖ.)
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