Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 130

in der Zeit, in der ich in der Schule bin, betreut. Das läuft unter Nachbarschaftshilfe, also Graubereich. Neun Jahre fast ohne Urlaub, ohne Durchschlafen und Kindererzie­hung und Schule haben mich müde gemacht. Wir haben zwei Kinder.

Das sind nur ein paar knappe Worte, die irgendwie charakterisieren sollen, in welchem Umfeld und mit welcher nicht nur finanziellen Situation, sondern auch mit welcher Be­lastung die betreffenden Personen hier zu kämpfen haben. Und die betreffende Person ist in diesem Fall eine Frau, wie sehr häufig.

Das, was Sie heute als Lösung anbieten, hilft dieser Frau überhaupt nicht weiter. Ich weiß jetzt nicht die konkrete Pflegestufe, aber ich würde annehmen, das ist 3 oder 4. Selbst dann, wenn wir, was ein Antrag von uns ist, Personen mit der Pflegestufe 3 und 4 hinein nehmen – rechnen Sie: Für Pflegestufe 4 gibt es 632 € Pflegegeld –, und auch wenn die 750 € von Bundesminister Bartenstein noch dazukommen, kommen wir nicht einmal auf 1 500 €. Nicht einmal auf 1 500 €! Damit machen Sie weder die Form der selbständigen Pflege für diese Person möglich, noch, oder geschweige denn, die der unselbständigen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das Fördermodell vom Kol­legen Buchinger!)

Herr Bundesminister Bartenstein, das hilft mir jetzt nichts, wenn Sie sagen, das Förder­modell kommt von Buchinger, und er sagt: Ich hätte „eh“ gern was anderes, wenn wir Geld dafür hätten! Wir bewegen uns im Kreis.

Diese Person will – wie andere auch – eine Antwort haben auf die Frage: Wie kann Pflege organisiert werden, sodass die Angehörige, die Frau in dem Fall, entlastet wird? Das ist überhaupt nicht erfasst von dem, was wir jetzt diskutieren! Diese Frau braucht auch Entlastung, und da hilft ihr auch nicht das, was wir vorher beschlossen haben, dass wir freiwillige Selbstversicherung über einen längeren Zeitraum ermöglichen. Da geht es ganz konkret um Entlastung, die Leute sind am Limit! Und da geht es um Be­treuung, da geht es selbstverständlich auch um Pflege, die extra zugekauft werden muss, und um Betreuungsformen, die im Rahmen der Betreuung, die wir jetzt diskutie­ren, in der Regel nicht enthalten sind.

Da sind alle integriert. Das persönliche Umfeld ist intakt: Der Bruder, die Angehörigen des Bruders, alle helfen mit – und dieses Modell reicht nicht aus. Wir brauchen daher etwas mehr, und vor allem brauchen wir eines nicht: Einen kleinlichen Streit zwischen zwei Regierungsparteien, die angetreten sind, und die nur aufgrund einer starken Mehrheit die Legitimation haben, dieses Problem zu lösen. Das brauchen wir als Aller­letztes! Das sage ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sehr entschieden. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir aber noch wichtig ist – und damit schließe ich mit diesem Fall –, was wir auch brauchen, sind schon klarere Worte als die, die jetzt von Ihnen gekommen sind mit die­sem wunderbaren „Fluschi-Modell“ von Niederlassungsfreiheit: Wir organisieren die selbständige Tätigkeit aus Tschechien, der Ukraine oder sonst woher – zu Dumping­konditionen!, das haben Sie vergessen, dazu zu sagen –, und werden das auch noch irgendwie finanziell unterstützen.

Ich sage Ihnen, warum das ein Problem aufwirft, Herr Bundesminister. Ich kann mich noch sehr gut an eine Antwort von Ihnen erinnern, die Sie gegeben haben im Zusam­menhang mit illegaler Pflege, wo Sie gesagt haben, jenseits aller anderen möglichen beschäftigungsrechtlichen, niederlassungsrechtlichen Verletzungen haben wir es hier mit einer Verletzung des Arbeitnehmerschutzes und der arbeitszeitlichen Regelungen zu tun. Das geht nach dem österreichischen Arbeitsrecht nicht, was diese Vereine ma­chen.