Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 146

und Gesundheitssprengel, die allerdings – wie auch die Heime – im Schnittstellenbe­reich noch viel flexibler werden müssen.

Die Bedeutung der Mobilen Dienste wurde zum Glück auch hier von den Vorrednern angesprochen: Gerade diese Sprengel und die Mitarbeiter der Mobilen Dienste brau­chen wir besonders für Menschen der höheren Pflegestufen zusätzlich zur 24-Stunden-Betreuung für die fachpflegerische Arbeit natürlich auch in Zukunft. Die Regierung hat entsprechend dem Regierungsprogramm rasch – in fünf Monaten – zwei gesetzliche Grundlagen für diese 24-Stunden-Betreuung geschaffen, und wir sollten diesen gesetz­lichen Grundlagen zustimmen.

Das Hausbetreuungsgesetz steht und ist mit Sicherheit gut anwendbar. Eine Finanzie­rungsregelung aus dem Unterstützungsfonds ist in Aussicht, vielleicht auch für Selbst­ständige. – Für beide Bereiche wünsche ich mir als untere Grenze schon Stufe 3. Das ist sowohl fachlich als auch pflegediagnostisch gut nachzuvollziehen und leicht be­gründbar.

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass in dieser Frage viel in Bewegung gekommen ist, und ich bin weiters froh darüber, dass seit heute auch so mancher zu­sätzliche gute Vorschlag auf dem Tisch liegt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen: Erklären Sie in 2 Minuten zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt! – Bitte.

 

16.17.14

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Sieber hat vorhin gesagt, Sozialminister Buchinger soll zu den Sitzungen der Finanzlandesrefe­renten gehen.

Ich muss das tatsächlich berichtigen: Minister Buchinger wollte zu den Finanzlan­desreferenten gehen; er wurde nicht eingeladen. Und vonseiten der ÖVP-Finanzlan­desreferenten wurde gesagt, dass kein ressortfremder Minister zu diesen Sitzungen eingeladen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So schaut es aus mit Ihrer Wahrheit, Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Chaos-Regie­rung!)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.17.58

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Ho­hes Haus! Ja, wir spüren, das Thema Pflege und Betreuung beschäftigt und erhitzt nicht nur die Gemüter unserer Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem die Men­schen, die plötzlich vor der Tatsache stehen, dass jemand in der Familie pflegebe­dürftig geworden ist. Diese Debatte zeigt uns, dass eine Lösung zu finden sehr, sehr schwierig ist und dass es dazu vielleicht auch mehrerer Schritte bedarf.

Nun, ein erster Schritt wurde durch Minister Bartenstein und das Hausbetreuungsge­setz gesetzt, das eine legale 24-Stunden-Betreuung ermöglicht. Mit den begleitenden Änderungen in der Gewerbeordnung wurde die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Rund-um-die-Uhr-Betreuung geschaffen. Das neue Pflegegeldgesetz hat allerdings noch Lücken bezüglich seiner Finanzierung – wir haben bereits davon gehört.