Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 72

nicht ausreichend angehört wurden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek über­nimmt den Vorsitz.)

Ich habe den Eindruck – und das hat auch die Debatte in den letzten Wochen und Mo­naten gezeigt –, dass bei den Koalitionspartnern ein Partner auf der Bremse und der andere auf dem Gaspedal steht. – Wer welche Rolle einnimmt, das überlasse ich Ihrer Phantasie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns gibt es jedenfalls viel zu tun; viele offene Fragen sind zu klären: Die Organisa­tion der Tagesbetreuung auf Länderebene, Kurzzeitpflege, die Finanzierung, das alles ist offen – und letztendlich müssen wir uns schon auch darüber Gedanken machen, wie wir für diese wichtigen sozialen Bereiche die finanziellen Mittel zur Verfügung stel­len können.

Erinnern möchte ich nochmals daran, dass es ganz dringend notwendig ist, den Ös­terreich-Konvent neu zu starten beziehungsweise zu einem Erfolg zu führen, denn wir in Österreich brauchen – im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland – für unsere Verwaltung um 3 Milliarden € mehr. Jetzt dürfen wir da nicht den Beamten die Schuld geben, denn: Schuld ist die Politik, die mit einer Gesetzes- und Regulierungsflut diesen Mehraufwand notwendig macht. Daher müssen wir alles daran setzen, da einzusparen, damit eben Geld für wichtige soziale Maßnahmen zur Verfügung steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, eine Inflationsanpassung in diesem Zusammenhang – das ist heute bereits erwähnt worden – ist vom Bundeskanzler versprochen worden. Gu­senbauer hat gesagt: Wenn ich Bundeskanzler werde, dann wird es beim Pflegegeld eine Inflationsanpassung geben! Erinnern Sie sich: Seit der Einführung des Pflegegel­des hat dieses massiv an Wert verloren, nämlich 18 Prozent! Und es ist eine Inflations­anpassung in Bezug auf das Pflegegeld auch in dieser Legislaturperiode nicht vorge­sehen! Das heißt, Bundeskanzler Gusenbauer hat sein Wort einmal mehr gebrochen, und das ist sehr bedauerlich und schade, vor allem für die betroffenen pflegebedürfti­gen Menschen in Österreich.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch daran gehen, eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zu starten, denn irgendwann kommt der Tag, an dem die Einkommen in der Tschechischen Republik, in der Slowakei oder in Ungarn weiter steigen und die­ses Pflegepersonal dann nicht mehr nach Österreich kommt, um hier – sehr günstig – Betreuungs- und Pflegemaßnahmen durchzuführen. Und woher nehmen wir dann Menschen, die Alte und Kranke in Österreich pflegen?

Daher nochmals: Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Wir brauchen auch das Be­rufsbild des Altenfachbetreuers, und wir brauchen auch zur Aufwertung der Pflegebe­rufe eine Berufsmatura. Das sind Maßnahmen, die wir angehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch was den Tagsatz in den Pflegeheimen anlangt, gibt es Handlungsbedarf. Wir brauchen da bundesweit gültige Kriterien, und wir brauchen einen getrennten Tag­satz, einen Tarif, der sich nach der Pflegestufe des zu Pflegenden richtet, das heißt, dieser Tarif entspricht der Pflegestufe – und einen zweiten Tarif, den Wohntarif, wo je­der/jede aufgrund seiner/ihrer Pension entscheiden kann, welches Heim leistbar ist. Das wäre gerecht.

Mit dem Pflegetarif muss abgesichert sein, dass jeder, der in Österreich pflegebedürftig ist, auch diese Pflege erhält. Und was den Wohntarif betrifft, soll man entscheiden kön­nen, ob man in ein Heim mit Dreibettzimmern oder in eines mit Einzelzimmern geht. – Die Pflege muss jedenfalls sichergestellt sein.