Parlamentarische Materialien

Bereich wie dem Pflegebereich Sicherheit geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Herr Kollege Einem, auf diesen polemische Zwischenruf – wenn Sie fragen, ob das besser ist als das „Schüssel-Modell“ – gehe ich sehr gerne ein: Mir ist nicht bekannt, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst ein Modell zur Pflege vorgelegt hat; der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat das aus den Ihnen bekannten Gründen getan – etwa aus dem Grund, dass in der Vorlage des Herrn Bundesminister Buchinger die Pflegestufen 3 und 4 nicht berücksichtigt waren. Das machen wir jetzt, das ist Bestandteil des „Molterer-Modells“, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollten beispielsweise nicht der Verunsicherung weiter das Wort reden, indem wir den Menschen, die pflegebedürftig sind, mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen die Verantwortung übertragen, dass sie jetzt plötzlich als Unternehmer tätig werden, also Pflegerinnen und Pfleger anstellen. Da bedarf es einer umfassenden – Herr Bundesminister, einer umfassenden! – Informationskampagne; und genau deshalb hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister auch vorgeschlagen, die Pflegeamnestie um ein halbes Jahr zu verlängern, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir geben den Menschen damit Sicherheit, und das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren, und den sollte man auch nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns war es auch wichtig, dass es eine Gleichbehandlung in der Förderung, in der Unterstützung der Bereiche der selbständigen und der unselbständigen Pflege gibt. Auch da ist es wichtig, dass man diese beiden Gruppen nicht auseinanderdividiert, auch das gibt den Menschen Sicherheit, und es ist zweifelsohne richtig, dass dieser Punkt eben auch im „Molterer-Modell“ enthalten ist.

Der letzte Punkt, der hier offen ist – und ich sage das durchaus auch mit einem Blick zum Herrn Bundesminister –, ist natürlich der ganze Themenkomplex: Wie werden die Bundesländer in das Finanzierungsmodell eingebunden? – Denn es ist zwar richtig – und ich bin auch froh darüber, Herr Bundesminister –, dass es gelungen ist, die Finanzierung bis zum Ende des Jahres sicherzustellen, aber was dann ist, ist offen.

Ich glaube, dass man es nicht einzig und allein dem Finanzminister sozusagen übertragen kann, hier eine Finanzierung sicherzustellen, sondern ich glaube, es liegt schon auch in der Ressortverantwortung, in Zusammenarbeit mit den Sozialreferenten der Länder und mit den Finanzreferenten der Länder zu einer gemeinsamen Lösung bei der Pflegefinanzierung zu kommen. Ich halte das wirklich für wichtig!

Zusammenfassend glaube ich, dass wir einen Schritt weiter sind, Herr Bundesminister, und ich glaube, wir, die beiden Fraktionen der Sozialdemokratie und der Volkspartei, haben hier wichtige Schritte gesetzt, um mehr Sicherheit zu geben und um der Pflegeproblematik entgegenzutreten – ein erster wichtiger Schritt war ja das Hausbetreuungsgesetz, um für die 24 Stunden-Pflege, vor allem für die 24 Stunden-Betreuung, auch einen entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmen sicherzustellen.

Ich glaube also, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich glaube, dass wir auf diesem Weg weitergehen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.16

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 79