Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 95

wicklung der Alterspyramide nicht daran vorbeikommen, mehr Geld für eine immer äl­ter und pflegebedürftiger werdende Gesellschaft in die Hand zu nehmen.

Die jetzigen Neuregelungen sind daher aktuell dringend notwendige Schritte, denen aber auf weiterem Weg natürlich noch viele weitere Schritte werden folgen müssen. Jetzt ist es doch einmal wichtig, dass die Pflege daheim legal, leistbarer und qualitäts­gesichert wird. Die Finanzierung ist nun gesichert, denn im laufenden Jahr übernimmt der Bund die gesamten Kosten für die Förderung. Danach sollten sich die Länder na­türlich entsprechend beteiligen (Abg. Öllinger: Nur zu einem kleinen Teil!); das gehört auch entsprechend in den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen abgesichert.

Es wird nun – neben den Senioren- und Pflegeheimen und der mobilen Betreuung – le­gale und leistbare Betreuung daheim als dritte Säule in der Pflegelandschaft verankert. Vor allem Bundesminister Buchinger hat nun in nur fünf Monaten ein Problem gelöst, bei dem die alte Regierung sieben Jahre lang die Augen verschlossen und damit eine Lösung verschleppt und verhindert hat.

Die neu eingeführte Vermögensgrenze ist eine Forderung der Länder. Wir von Seiten der SPÖ können uns eine Erhöhung, aber auch eine Abschaffung der Vermögensgren­ze vorstellen, aber dies kann natürlich nur in Abstimmung mit den Ländern erfolgen. Besonders wichtig bei der Vermögensgrenze ist, dass ein selbstbewohntes Eigenheim nicht als Vermögen herangezogen wird. Das muss man den Menschen auch sagen, man sollte sie nicht verunsichern. Ich meine, Kritik sollte man auch mit entsprechen­dem Augenmaß formulieren.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber natürlich noch keine finale, keine endgültige Lösung. In den nächsten Jahren wird daher noch vieles zu tun und zu verbessern sein. Aber nach der Einigung bei der 24-Stunden-Betreuung werden wir mit dem Ausbau teilstationärer Einrichtun­gen und der Ausweitung der Kurzzeitpflege selbstverständlich weitere Maßnahmen setzen müssen. Wir von Seiten der SPÖ-Fraktion werden dabei sehr intensiv mitarbei­ten und Sie, Herr Bundesminister, natürlich größtmöglich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.11.07

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir werden heute wesentliche Verbesserungen beschließen, und ich möchte auch dar­an erinnern, dass während des letzten Plenums, als wir diese Vorschläge von Vize­kanzler Molterer vorstellten, noch sehr unterschiedliche Meinungen darüber herrsch­ten. Aber ich glaube, dass die Amnestieverlängerung, die Fördermöglichkeit ab der Pflegestufe 3 und die Förderung von selbständiger Pflegetätigkeit sehr wichtige Ver­besserungsvorschläge darstellen und hier ein wesentlicher Schritt zur Lösung der Pfle­gethematik geboten wird.

Ein Problem sehe ich mit der Vermögensverwertung. Man kann die Pflege in einem Heim nicht mit der Pflege zu Hause vergleichen. Wer in einem Heim lebt, für den sorgt die öffentliche Hand, wer zu Hause lebt, der muss selbst vorsorgen, der muss Rück­lagen bilden für die Miete, für eventuelle Vorfälle in der Wohnung, und er muss auch für die Pflege aufkommen, denn die Förderung beträgt nur einen Teil des tatsächlichen Pflegeaufwandes. Ich glaube, ein Vergleich kann da nicht gezogen werden.