Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 110

auf Horaz, der ja nicht gerade mit demokratischer Erfahrung ausgestattet war, hören und sagen können: Viele Versprechen schwächen das Vertrauen! – Wieder einmal hat sich dieser Satz bestätigt.

Das, meine Damen und Herren, was die SPÖ in Wahrheit in kürzester Zeit vergessen oder verdrängt hat – darüber kann man jetzt diskutieren; es wird wohl eine Mischung von beidem sein –, relativiert durchaus die eine oder andere Erinnerungslücke, über die man in der Vergangenheit auch in diesem Haus und vor allem vonseiten der SPÖ heftig diskutiert hat. Die SPÖ hat die Wahl gewonnen, sie hat die Koalitionsverhandlun­gen verloren, und unterm Strich ist übrig geblieben, dass auch im Bereich der Arbeit­nehmerpolitik weiter der kalte Ungeist der ÖVP durch die Lande zieht.

Wieso, meine Damen und Herren, sollte es also im Grunde genommen bei der Frage der Arbeitszeitregelung anders sein? Wer vielleicht noch die zarte Hoffnung gehegt hat, dass es so sein könnte, dass bei diesen vielen Umfallern, die es gegeben hat, die SPÖ auch irgendwann noch einmal munter wird, dass sie vielleicht einmal in sich geht und einen Nachdenkprozess beginnt, der ist auch hier eines Besseren belehrt worden. So klein kann man offensichtlich gar nicht sein, dass man sich nicht noch ein Stückerl weiter hinunterbeugen kann, um sich unter das Joch der ÖVP zu begeben.

Meine Damen und Herren, es hat ja hier im Hohen Haus auch Zeiten gegeben – ich gebe zu, sie sind schon etwas länger her –, in denen die SPÖ in ihrer formal starken Position, die sie ja hat – aber auch da wäre wahrscheinlich der Konjunktiv angebrach­ter: hätte –, auch mit einer inhaltlich starken Position ausgestattet gewesen ist und die SPÖ ein Schwergewicht war. Aber das hat sich zum Leichtgewicht gewandelt. Genau­so hat es in diesem Hohen Haus ja auch Zeiten gegeben – und in der SPÖ Zeiten ge­geben –, in denen die Gewerkschaft, die Arbeitnehmervertreter ihrerseits ein Schwer­gewicht waren. Aber auch sie sind in der Zwischenzeit zu einem Leichtgewicht zusam­mengestutzt worden. (Abg. Parnigoni: ... sind aber auch nur mehr die Hälfte!)

Es ist einfach so, dass wir in den letzten Monaten eine Verschiebung, eine unselige Verschiebung, möchte ich sagen, erleben mussten: So, wie sozusagen innerhalb der SPÖ der Gewerkschaftsflügel degradiert worden ist, so ist innerhalb dieser Regierung die SPÖ degradiert worden. Und was dann herauskommt, das kennen wir zur Genüge. Es kann schon sein, meine Damen und Herren, dass das Motto, das Sie vor wenigen Monaten ausgegeben haben, um den Kopf aus der Schlinge zu bringen, indem Sie gesagt haben, Gewerkschaftsfunktionäre dürfen in dieses Hohe Haus überhaupt nicht mehr herein, nicht nur für Personen – die ja nachgewiesenermaßen offensichtlich ein bisschen Dreck am Stecken oder viel Dreck am Stecken haben – gilt, sondern dass da­mit auch die Inhalte, oder maßgebliche Inhalte, ausgesperrt worden sind. Anders ist es nämlich nicht wirklich verständlich, dass die SPÖ sich jetzt in weiten Bereichen zum Fürsprecher einer Politik macht, die in wesentlichen Punkten den Interessen der Arbeit­nehmer, fast möchte ich sagen, diametral entgegengesetzt ist. – Von der ÖVP haben wir uns nichts anderes erwartet, aber Ihr Verhalten, aufseiten der SPÖ, das erstaunt zumindest.

Da ändert es auch überhaupt nichts, meine Damen und Herren, wenn Sie den Begriff „Flexibilisierung“ jetzt „neudeutsch“ etwas anders formulieren und von „Flexicurity“ sprechen. Das ist ein neuer Name mit dem alten Inhalt, und wenn man es sich im De­tail, was dieses vorliegende Gesetz betrifft, anschaut, so muss man sagen: Der Inhalt ist in Wahrheit reine „Flexi-“ – und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer –; und die „‑curity“, also das, was von der „Security“ übrig geblieben ist, das ist der Anstrich, den Sie für den Verkauf benötigen, damit irgendjemand diese bittere Pille in Zukunft auch schluckt. (Beifall bei der FPÖ.)