Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 111

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, im Grunde genommen dienen Sie mit diesem Gesetz nicht den österreichischen Arbeitnehmern, sondern Sie erfüllen damit die Bedürfnislage der Großkonzerne. Genau um diese geht es nämlich – denn überall sonst, wo diese Auslastungsspitzen, wie sie eben in den Großbetrieben auftre­ten, nicht in diesem Ausmaß gegeben sind, geht der Zug ohnehin in eine andere Rich­tung, nämlich in Richtung Teilzeit. Und das, was hier beschlossen wird, wird diese un­heilvolle Entwicklung weiter vorantreiben.

Das ist mutlos, das ist kraftlos, das ist saftlos, was hier vorgelegt worden ist, und im Grunde genommen ist es eine Kapitulation vor dem Zeitgeist des Neoliberalismus (Bei­fall bei der FPÖ), und nicht das, was wir uns von Ihnen erwartet hätten, was sich die Österreicher von Ihnen erwartet hätten, dass Sie nämlich irgendwann einmal herge­hen, sich hinstellen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!, denn der Mensch ist auch noch etwas anderes als eine Arbeitsmaschine, er hat einen Wert in sich selbst. So sehen zumindest wir Freiheitlichen das. Es kann ja nicht so sein, dass man im Grunde genommen alles nur mehr den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einiger weniger unterordnet und die Leute wie Marionetten hin- und hergeschoben werden sollen mit Flexibilisierungsmodellen, bei denen man heute nicht mehr weiß, was in drei Monaten auf einen zukommt, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass diese Debatte – auch hier in diesem Saal – das erste Mal geführt wird. So ist es ja nicht! Ich kann auf ein Beispiel verwei­sen – man kann da wahllos in die Vergangenheit zurückgreifen –, das schon etwas weiter zurückliegt. Da wurde hier in diesem Saal über die Flexibilisierung, über die Vor- und Nachteile der Flexibilisierung im Handel diskutiert. Damals hat ein hochrangiger SPÖ-Vertreter – der bis vor Kurzem hier noch in der ersten Reihe gesessen ist, bis er dann Hausverbot bekommen hat – gesagt – ich zitiere –:

„Sie sehen ..., daß eine Flexibilisierung eintritt, die eben nicht den Wünschen der Be­treffenden entspricht, denn es entsteht ein Trend, daß Teilzeitarbeit zur Normalarbeit wird – mit weniger Einkommen, mit dem man in der Regel als alleinstehende Person nicht auskommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)“

Der Abgeordnete, der das damals hier von diesem Rednerpult aus von sich gegeben hat, war der Genosse Verzetnitsch. Ich weiß, dass er als Person in Ungnade gefallen ist, aber dass Sie damit gleich alle Inhalte mit verabschiedet haben, das ist mir rätsel­haft.

Es gibt auch einen zweiten Teil: Wir haben immer gedacht – und eigentlich spricht ja nichts dagegen, sich diesem Gedankenexperiment auch so zu nähern –, dass die SPÖ eine Partei gewesen ist, die für die Arbeitszeitverkürzung einsteht (Abg. Schopf: Noch immer!) – das war doch immer das Modell, dass man sagt: wenn wir Probleme mit der Arbeit haben, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen (Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!), damit wir Vollbeschäftigung haben –, für alle diese Dinge. Da habe ich auch einmal nachgeschaut, was da in der Vergangenheit der Fall war und was man ge­sagt hat, nämlich in dem Zusammenhang, als es um Maßnahmen gegangen ist, mit denen man versucht hat, die Beschäftigungszeiten auszuweiten. Damals sagte der­selbe:

„Wer glaubt, die europäische Beschäftigungssituation damit angehen zu können, in­dem die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung links liegen gelassen wird, ist sicher auf dem falschen Weg. Es zeigen genügend Modelle auf europäischer, aber auch auf österreichischer Ebene, daß eine Kombination der Arbeitszeitverkürzung mit anderen Formen durchaus zu mehr Beschäftigung und zu wünschenswerter Beschäftigung führt.“