Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 118

Das Zweite ist: Die Listigkeit dieses Satzes, Herr Bundesminister, ist mir natürlich auch klar. Immer dann, wenn den Regierungsparteien etwas unangenehm ist, werden die Sozialpartner bemüht.

Herr Bundesminister, seien Sie mir nicht böse: Das im Zusammenhang mit dem Min­destlohn zu nennen, obwohl 2003 zum ersten Mal auf Regierungsebene – damals der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Bundesregierung – die 1 000 € bemüht wurden und auch den Sozial­partnern als heiße Kartoffel überreicht wurden, und jetzt kommt heraus, dass wir im Jahr 2009, noch immer nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber im Jahr 2009, sieben Jahre danach, 1 000 € erreicht haben werden, wo liegt da die Kraft der Sozialpartner? Wo? 1 000 €! Wir sprechen von 1 000 € brutto und von nichts ande­rem.

Okay, noch einmal zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich finde es interessant, Sie sitzen völlig entspannt da, man kann das beobachten. Das hat ja auch etwas für sich. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie soll er denn dort sitzen?) Der Wirtschaftsminister hat in diesem Fall wieder einmal über den Arbeitsminister gesiegt.

Der Arbeitsminister hätte eigentlich die Verpflichtung, die Anzahl der Arbeitsunfälle zu senken. Jetzt wissen Sie – es gibt ja auch eine entsprechende EU-Empfehlung, die ir­gendwann einmal umgesetzt werden soll –, bis zum Jahr 2015 oder 2012 soll die Anzahl der Arbeitsunfälle um 25 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, und?) Nicht: Na und! – Na und, na und, Kollege Mitterlehner! Die Arbeitsunfälle sind in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, obwohl sie eigentlich – na und! – hätten zu­rückgehen sollen, und zwar drastisch, weil das der Einsatz von modernen Technolo­gien eigentlich ermöglicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Meldeverhalten hat sich geän­dert!) Wir stagnieren, beziehungsweise bei den Arbeitsunfällen bleiben wir gleich.

25 Prozent Senkung, das ist eine Riesen-Anstrengung! Wenn auf der anderen Seite Arbeitszeiten ausgeweitet werden, dann ist das mit Sicherheit auch das sicherste Pro­gramm (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht ausgeweitet, flexibler werden sie!), dass die Ar­beitsunfälle nicht weniger werden, sondern mehr werden müssen. Na selbstverständ­lich! Selbst dann, wenn es nur für einen befristeten Zeitraum gilt: Die Belastung der Menschen ist bei 8 Stunden anders, als sie bei 12 Stunden ist. Selbstverständlich, das weiß man, und darum hat man den Arbeitstag verkürzt! Das war ja der historische Er­folg der Arbeiterbewegung, dass man den Arbeitstag, auch im Interesse der Gesund­heit der Menschen, reduziert hat.

Jetzt sagen Sie: Na ja, falls es irgendwie ein gesundheitliches Problem geben sollte – das könnte ja sein –, dann darf sich die Arbeitsinspektion des Herrn Bartenstein den Betrieb anschauen und feststellen, ob es passt oder nicht passt. Wo, bitte, ist da der Erfolg? Wo, bitte, ist da der Erfolg im Sinn einer systematischeren Betrachtung von Ar­beitnehmerschutz, einer systematischeren Betrachtung von Gesundheit am Arbeits­platz? – Gibt es nicht!

Der Arbeitsminister ist dem Wirtschaftsminister unterlegen, der Wirtschaftsminister kann sich freuen. Na klar, das waren die Interessen – das wurde in der Debatte schon gesagt – von einigen großen Betrieben, die, mit einem bestimmten Arbeitsauftrag kon­frontiert, natürlich ein Interesse daran haben, das Arbeitsvolumen im Betrieb zu stei­gern.

Ich halte das prinzipiell für nichts Verwerfliches und bitte, mich nicht misszuverstehen, Herr Kollege Mitterlehner. Natürlich soll man schauen, wie man das bewältigen kann. Aber das kann ja nicht so passieren, wie es in diesem Fall geschieht – und damit kom­me ich zu dem zweiten Zitatenträger, in diesem Fall zur Kollegin Csörgits –: Die Unter­nehmer fordern viel, und der Arbeitnehmerseite gelingt es, dieses viele etwas zurück­zustutzen. Das ist das reale Ergebnis. Die Unternehmerseite hat viel gefordert, und