das hat Präsident Dinkhauser erst jüngst in einem Inserat in einem Wirtschaftsmagazin beziehungsweise einem Monatsmagazin festgehalten und festgestellt, und ich darf Ihnen heute einige bezeichnende Zitate daraus vorstellen, Zitate – nochmals – aus einem Inserat, das mittels Geld der arbeitenden Bevölkerung geschalten wurde.
Das stellt unterm Strich für mich auch eine perfekte Selbstanklage dar. Ich habe schon mehrmals die Frage gestellt: Herr Präsident Dinkhauser! Wo waren Sie denn? Sie sind ja ein führender Arbeitnehmervertreter und prangern hier einen Zustand an, und das mittels Inserat, den Sie zu Recht kritisieren. Ich frage mich aber nur: Wo war Ihr Einfluss und Ihr Gewicht innerhalb der Österreichischen Volkspartei, um genau diesen Zustand zu verhindern?
Ich darf aus diesem Inserat, aus diesem aktuellen Inserat zitieren, um Ihnen einmal die Situation der arbeitenden Bevölkerung, vor allem die Kluft zwischen dem Kapital auf der einen Seite und der Arbeit auf der anderen Seite zu offenbaren. Ich darf also hier die Worte von Präsident Dinkhauser wiedergeben – nicht, dass man hier in die Verlegenheit kommt, auf einen freiheitlichen Politiker zu schimpfen, so nach dem Motto, wir bringen da irgendetwas daher, sondern ich lasse einmal den Präsidenten Dinkhauser sprechen, der Folgendes festgestellt hat:
„Ein Prozent der Österreicher besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens, neun Prozent verfügen über ein weiteres Drittel. Das letzte Drittel müssen sich 90 Prozent der Österreicher aufteilen. (...) Die Beschäftigten können sich heute weniger leisten als noch 1994.“
Dinkhauser sagt weiters: Tirol ist ein Niedriglohnland. „In Tirol liegt das Durchschnittseinkommen der Standardbeschäftigten an vorletzter Stelle in Österreich. Das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ hat sich auch in Tirol nicht durchgesetzt. (...) Die Einkommensschere öffnet sich aber auch zwischen älteren Arbeitnehmern und den Jüngeren.“
Die geht immer mehr auseinander, und vor allem sind die Einkommen der jüngeren Beschäftigten seit 1990 um 6,6 Prozent gesunken.
Dinkhauser weiter: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben sich in den letzten Jahren gravierend erhöht.“ Und er sagt weiters abschließend: „Die über die kollektivvertraglichen Mindestlöhne hinausgehenden Bruttozahlungen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau.“
Das sind also die Worte des Präsidenten Dinkhauser, der hier das offensichtliche Versagen auch des ÖGB und der Sozialpartner aufzeigt. Und heute gehen Sie trotzdem daran, ein Arbeitszeitgesetz zu beschließen, das nachweislich eine Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung mit sich bringen wird, ohne vorher – und das ist unsere Forderung – tatsächlich Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung einzufordern.
Wir werden aus vielen Gründen dieser Vorlage nicht zustimmen, weil wir vorher Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung einfordern, wie zum Beispiel endlich einmal die Valorisierung der Freibeträge, endlich einmal die Valorisierung der außergewöhnlichen Belastungen oder auch endlich einmal die Valorisierung der Steuerklassen, die seit Jahren gleich geblieben sind, was bedeutet, dass unterm Strich der Herr Finanzminister sich über permanent steigende Lohnsteuerzahlungen der österreichischen Bevölkerung freut. Immerhin ist im Zeitraum 1996 bis 2006 das Lohnsteueraufkommen um mehr als 50 Prozent angestiegen, während im selben Zeitraum die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer mehr oder weniger stagnierten.
Das allein ist für uns Beweis dafür, dass es an der Zeit ist, der arbeitenden Bevölkerung endlich auch einmal ihren gerechten Anteil an einer prosperierenden, boomenden
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