wesen, wo sehr oft keine Gewerkschaft im Unternehmen ist, und dort ist es jetzt auch möglich, diese Vereinbarungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Wirtschaftsstandort Österreich als Gesamtes wird davon sicherlich wieder profitieren, und wir werden damit wieder, wie schon in der Vergangenheit, viele zusätzliche Investoren ins Land holen können, weil wirklich Vertrauen in unsere Grundlagen, in unsere Vorgaben herrscht und wir damit ein sehr hervorragender Wirtschaftsstandort sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem neuen Arbeitsgesetz machen wir sicherlich auch einen wunderbaren Schritt, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, weil sehr flexibel und sehr individuell auf die Wünsche des Marktes eingegangen werden kann, und das, glaube ich, ist wichtig für die Zukunft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
13.41
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zum Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Dass Minister Bartenstein mit dem neuen Arbeitszeitgesetz heute sehr zufrieden sein kann, erstaunt mich überhaupt nicht. Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein, Sie haben ja schon vor ein, zwei Monaten hier im Hohen Haus im Zuge der Budgetdebatte festgestellt: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut. – Ich habe damals schon festgestellt, dass das ein richtiger Wunschtraum wäre und ist, und kann das also nur unterstreichen. Wir sollten auch in diese Richtung arbeiten. Sie arbeiten allerdings genau in die gegenteilige Richtung, weil nämlich das Umfeld für die arbeitende Bevölkerung im Grunde immer schwieriger wird, die Löhne sich ungleich schlechter entwickeln als die Gewinne der Unternehmen und auf der anderen Seite die Arbeitnehmervertretung – das ist das Bedauerliche an der gesamten Situation – mittlerweise leider Gottes so geschwächt ist, vor allem auch deswegen so geschwächt ist, weil sich der ÖGB so verspekuliert hat, dass aufgrund dessen die Arbeitnehmerseite leider Gottes am Gängelband der Wirtschaft ist und keine richtige Vertretung der Arbeitnehmer mehr darstellt.
Damit kommt dann unterm Strich heraus, dass sich die Situation für die arbeitende Bevölkerung in einer Zeit, in der die Wirtschaft wirklich boomt, in der die Unternehmen immer sattere Gewinne schreiben, und das finde ich ja positiv ... – Ich finde es ja gut, dass die Unternehmer Gewinne schreiben, so soll es ja sein, aber wir sollten auf der anderen Seite auch danach trachten, dass in diesem positiven wirtschaftlichen Umfeld auch die arbeitende Bevölkerung ihr Stück des Lohnes abbekommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn nun hier heute festgestellt wurde, dass der ÖGB diese Vereinbarung unterstützt und dass scheinbar auch die Arbeiterkammern diese Vereinbarung unterstützen, so ist das ja nur die halbe Wahrheit. Ein Kollege hat ja vorhin bereits angesprochen, dass zum Beispiel die Arbeiterkammer Tirol diese Vereinbarung nicht unterstützt und alle Mandatare angeschrieben und darauf hingewiesen hat, dass sie in dieser Frage der Verschlechterung der Arbeitszeitregelung für die arbeitende Bevölkerung gerne die Unterstützung der Mandatare aller Parteien hier in diesem Hause haben will. Wie die Situation jetzt zeigt, fahren die Großparteien über die Interessen der arbeitenden Bevölkerung drüber und nehmen auch diesen Hilfeschrei der Arbeiterkammer Tirol überhaupt nicht wahr.
Ich darf dazu heute noch aus einem Inserat der AK Tirol, des Präsidenten Dinkhauser zitieren, der zur tatsächlichen Situation der arbeitenden Bevölkerung Folgendes sagt –
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