nanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten“ (Abg. Mag. Kogler: Meinl Bank! – Abg. Öllinger: Richtig!) „oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Dieser Punkt ist bis heute nicht einmal behandelt! Der Herr Finanzminister war auf dem Boot, auf der Jacht des Herrn Meinl eingeladen. Offensichtlich hat sich dieses Naheverhältnis auch ausgezahlt; er darf heute genau in diesem Naheverhältnis einen neuen Karrieresprung feiern. Das zeigt offensichtlich, dass Sie hier ganz bewusst etwas zudecken wollen. Genau da sind Sie nicht bereit, diesem Ausschuss die Zeit zu geben, das zu überprüfen. Sie haben sogar durch Ihre Verhaltensmuster – gerade auch die ÖVP – in den letzten Wochen dazu beigetragen, dass hier nichts mehr weitergeht, als Sie in der Öffentlichkeit dargelegt haben: Wir drehen den Ausschuss ohnehin zu, es hat in den Juli-Plenartagen ein Bericht stattzufinden! Das haben Sie öffentlich kundgetan. Sie haben, wie es Herr Kogler zu Recht gesagt hat, jene Zeugen sogar öffentlich dazu eingeladen, ihrer Zeugenverpflichtung nicht nachzukommen und sich entschuldigen zu lassen, wie den Herrn Finanzminister außer Dienst Karl-Heinz Grasser oder den Austro-Oligarchen Herrn Schlaff und wie die anderen alle heißen mögen. Sie haben diese Herrschaften eingeladen, ja quasi dazu aufgefordert, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, weil Sie ja den Ausschuss sowieso „zudrehen“ werden. – Das ist ungeheuerlich! Sie haben das nicht einmal versteckt getan.
Da muss man schon eines festmachen. Es gibt ein schönes Zitat: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht!“ (Abg. Großruck: Von wem ist das?) – Das hat einmal der amerikanische Präsident Abraham Lincoln gesagt und damit Recht gehabt. Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht, dann siehst du, wie er mit der Macht umgeht.
Sie von der SPÖ gehen mit der Macht, die Sie heute haben, leider nicht anders um als die Österreichische Volkspartei. Die Österreichische Volkspartei hat in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft unter dem ehemaligen – und abgewählten – Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine Politik betrieben, für die sie zu Recht abgewählt wurde. Und Sie von der SPÖ spielen heute keine andere Rolle als das BZÖ. Sie spielen das neue BZÖ in der Bundesregierung, das der ÖVP-Politik willfährig dient, überall umfällt und mitspielt. Es ist traurig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn es um Verhöhnung des Parlamentarismus, letztlich auch um Verhöhnung unserer Kontrollrechte geht, dann lachen Sie auch noch; das ist für Sie noch lustig. Da wird gegrinst, da wird einfach unkaschiert, völlig frech „gepackelt“. Man hat offenbar hinter den Kulissen schon ausgedealt, wie man sich gegenseitig unterstützen will. Man hat hier ausgedealt, dass auf der einen Seite Sie (in Richtung SPÖ) nach außen in der Frage Eurofighter pseudomäßig ein bisschen punkten dürfen – statt 18 kommen dann nur 15 „Kampfbomber“, die Sie jetzt möglich machen; da wird ein bisschen ein Taschenspielertrick gespielt –, aber gleichzeitig hilft die SPÖ der ÖVP, den Banken-Untersuchungsausschuss abzudrehen.
Das ist genau die Methode: Im Hintergrund wird noch fleißig über Posten „gepackelt“, und wir erleben hier permanent in allen Handlungs- und Verhaltensmustern beider Großparteien, dass das Motto „speed kills“ insgesamt fortgesetzt wird. Wir haben es heute schon beispielhaft erlebt: Die Tagesordnung wird nicht 24 oder 48 Stunden vorher mitgeteilt. Es ist so, dass auch der Herr Bundeskanzler in Ausschüsse noch Tagesordnungspunkte hineinreklamieren will und sich damit lächerlich macht. Das ist nämlich im Grunde genommen in dieser Art und Weise gar nicht machbar gewesen. Sie versu-
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