setzlicher Verfolgung zu schützen. Dann sind sie immer aufgestanden und haben (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Unterstellung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie dringend, diese Unterstellung zurückzunehmen!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Das ist keine Unterstellung. Wir haben das hier im Plenum leider schon vielfach wahrnehmen müssen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen: Wir, die Österreichische Volkspartei, werden sie auch in Zukunft vor solchen Versuchen von Schnüffelaktionen der grünen Fraktion schützen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
15.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass Herr Klubobmann Cap heute von einem schlechten Gewissen geplagt sein muss. Ich verstehe auch, dass sein Gesicht etwas eingefallen ist und er heute sehr blass aussieht. Ich verstehe das und kann das nachvollziehen, denn es muss einem schlecht gehen, wenn man diese Art und Weise von Bocksprüngen vornimmt, wie sie die Sozialdemokratie in dieser Frage leider Gottes gemacht hat.
Wir erleben heute – wenn in Folge ein Fristsetzungsantrag der großen Koalition eingebracht wird, mit dem man den Untersuchungsausschuss abdrehen will – ein Negativbeispiel demokratischer Verhaltensweise. Wir erleben ein Negativbeispiel von Parlamentarismus, wir erleben ein Negativbeispiel im Bereich der Kontrolle. Eigentlich sind Sie angetreten, um es anders zu machen; dabei machen Sie es heute schlimmer, als es die letzten Jahre in diesem Hohen Haus gelebt wurde! Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, Herr Dr. Cap! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)
Ich verstehe schon, wenn die Redner von der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie hierher ans Rednerpult kommen und es gerade eine Minute lang der Mühe wert finden, Stellung zu beziehen. Das zeigt insgesamt dieses schlechte Gewissen, wenn sogar Ihren eigenen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ die Spucke wegbleibt und nichts mehr dazu einfällt. Das ist bezeichnend genug. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn wir bedenken, dass es für 18 Punkte im Bereich der Finanzmarktaufsicht – Bankenbereiche, Atomic, et cetera – einen Auftrag des Hohen Hauses gibt, diese zu überprüfen, und drei dieser 18 Punkte im Untersuchungsausschuss bis heute nicht einmal Behandlung gefunden haben – weil Sie von Schwarz und Rot das bis heute behindert haben, weil Sie bis heute behindert haben, dass der Banken-Untersuchungsausschuss ausreichend Termine zugesprochen bekommt, weil Sie heute hergehen und nicht nur behindern, sondern sogar zudrehen, diesen Prüfungsauftrag zu erfüllen –, dann ist das ein demokratiepolitischer und kontrollpolitischer Skandal, den Sie heute zum Besten geben! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)
Punkt 14 des Prüfungsauftrages: „Aufklärung darüber, ob der Bundesminister für Finanzen“ – außer Dienst – „Karl-Heinz Grasser als oberstes Organ der Banken- und Fi-
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