Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 225

der Woche gar nicht mehr sieht, vielleicht noch am Sonntag, aber der wird auch irgend­wann fallen; da haben wir ja schon einen Fünfjahresplan in diese Richtung, aber darauf komme ich später noch zurück. Ich muss der Frau Kollegin Sburny hier jetzt wirklich sekundieren: Das ist tatsächlich eine Sauerei, auch aus der Sicht der Handelsange­stellten! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Familienleben ist fast nicht mehr aufrechtzuerhalten.

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme an, das war ein Zitat – oder was war das jetzt? Sonst muss ich Sie auch bitten, das zurückzunehmen.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Es ist auch meine Überzeugung, dass es eine Sauerei ist.

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Dann muss ich Ihnen leider einen Ord­nungsruf erteilen, was hiemit geschehen ist.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Im Wissen, dass das nicht ganz von Ihrem Herzen kommt, nehme ich den gerne an, Frau Präsidentin.

Herr Minister, Sie haben die Landeshauptleute angesprochen, die Sie ermächtigt hat­ten, von der Flexibilisierung mehr Gebrauch zu machen, und haben gesagt, nur einer hat davon in Ihrem Sinn Gebrauch gemacht, der Rest hat die Öffnungszeiten einge­schränkt. Also in Wahrheit ist diese Gesetzesänderung auch eine Entmachtung der Landeshauptleute, die noch wissen, wie es den Menschen in ihrem Umfeld geht.

Die Konsequenzen, die für die Arbeitnehmer entstehen, scheinen vor allem der ÖVP egal zu sein, und leider Gottes ist hier wieder einmal die SPÖ umgefallen – das hatten wir ja schon laufend in der letzten Zeit – und hat mitgezogen. Schade darum, aber es ist eben einmal so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Auch ein öffentliches Stimmungsbild wird nicht eingearbeitet in die Vorlage. Das ge­sunde Volksempfinden, wie man es so schön landläufig nennt (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), kostet Sie nur ein Lächeln, Herr Mitterlehner. – Es gibt eine Um­frage, die Sie vielleicht kennen, wenn nicht, dann schade, und ich möchte Ihnen daraus ein bisschen etwas vorlesen.

Da gibt es zum Beispiel die Frage: Wird es für berufstätige Mütter im Handel schwieri­ger? – Da sagen 86 Prozent der Befragten ja. Ein klares Ja.

Wird es unterschiedliche Öffnungszeiten geben; wird dies für die Konsumenten un­übersichtlicher? – Da sagen 76 Prozent der Befragten ein eindeutiges und klares Ja.

Können sich kleine Geschäfte halten? – 79 Prozent sagen nein.

Wird es weniger Zeit für Familie geben? – Knapp 70 Prozent sagen ein deutliches Ja.

Und zur philosophischen Frage, dass das mehr Umsatz bringen würde: Wird mehr Geld ausgegeben? – Es sagen 30 Prozent ja. Das ist ein sehr niedriger Wert. Dazu passt, dass in Bayern im November 2006 die dortige Flexibilisierungsrichtlinie hinter­fragt wurde und tatsächlich nur 13 Prozent steigende Umsätze feststellen konnten. (Abg. Rädler: Das ist eine deutsche Umfrage?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterleh­ner.) – Deutlich zu erkennen: ÖVP, eine Lobby für Großkonzerne. Einzelunternehmen und Familienunternehmen lässt man quasi an die Wand fahren.

Das zeigt sich auch in einer Gesetzesänderung vom 1. Jänner dieses Jahres, wo für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler die Rechnungslegungsvorschriften grundlegend geändert wurden, und zwar dahin gehend, dass diese Händler bis zu die­sem Datum bis zu einer Umsatzgrenze von 600 000 € nicht buchführungspflichtig wa­ren, aber jetzt ist die nunmehrige Verpflichtung zur Bilanzierung ab 400 000 € für viele Betroffene existenzgefährdend.